Debatte um höheren Wehretat: Müssen die Steuern erhöht werden, Herr Kühnert?

Debatte um höhren WehretatMüssen die Steuern erhöht werden, Herr Kühnert?

20. Februar 2023 um 09:14 Uhr

von Philipp Sandmann

Der Wehretat soll steigen, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Frage ist nur: Wer soll das am Ende bezahlen? Muss die Ampel womöglich doch die Steuern erhöhen?
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Montagmorgen im RTL/ntv-Frühstart: „Wenn wir das auflisten, was wir machen wollen als Koalition und untereinander schreiben und auf der anderen Seite sehen, was wir vereinbart haben, dass wir die haushälterischen Spielregeln des Grundgesetzes einhalten – Schuldenbremse – dann kommt beides nicht zusammen und das werden wir auflösen müssen.“
Lese-Tipp: Alle aktuellen Infos zum Ukraine-Krieg finden Sie im Liveticker

"Haushälterische Spielräume gerne erweitern"

Auf die Frage, wie genau die Koalition am Ende all ihre Vorhaben finanzieren könne, sagte Kühnert: „Der Sozialdemokrat sagt Ihnen an dieser Stelle, genau wie meine beiden Parteivorsitzenden: Aus unserer Sicht darf das gerne dadurch passieren, dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern, denn die Situation gebietet das im Moment.“

Kühnert betonte aber auch, dass die SPD „leider“ nicht allein regiere: „Wir haben zwei geschätzte Koalitionspartner und die haben auch ein Wörtchen am Ende mitzureden und das ist Gegenstand der Diskussionen.“

Mit Blick auf Steuererhöhungen sagte Kühnert: „Im Koalitionsvertrag sind keine vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen.“

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Playlist •50 Videos

Empfehlungen unserer Partner

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“

Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.