Das Schweigekartell der Kanzlerkandidaten

Baerbock, Laschet und Scholz verweigern beim Thema Inzidenzwert die Aussage

Wollen Kanzler werden: Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU)
Wollen Kanzler werden: Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU)
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26. August 2021 - 15:55 Uhr

Die Wähler haben doch eine Antwort verdient, oder nicht?!

Ein Kommentar von Christian Berger

Hängt unser Herbst weiter an Corona-Inzidenzen? Spielen andere Faktoren eine Rolle? Das ist schon eine wesentliche Frage, auf die Deutschland gerne eine Antwort hätte. Doch die Kanzlerkandidaten schweigen sich aus. Dabei haben wir Wähler wirklich eine Antwort verdient, findet Christian Berger.

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Die Verantwortlichen drucksen nur rum

Heute stieg der Inzidenzwert, der die Zahl der Neuerkrankungen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner angibt, bundesweit auf 19,4. Vor einer Woche lag er noch bei 16,0. Wir sind in der vierten Welle und werden wahrscheinlich bald wieder Schwellenwerte überschreiten, wo Kontaktbeschränkungen greifen werden. In einigen Regionen ist das bereits wieder der Fall. Aber ist der Inzidenzwert überhaupt noch relevant, jetzt wo schon über 50 Prozent der Bürger einen kompletten Impfschutz haben, jeder ein Impfangebot bekommt und die Krankheit in der Regel jüngere Menschen trifft, die wahrscheinlich nicht schwer erkranken werden? Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sagt ja.

Bundesgesundheitsminister Spahn widerspricht. Es bräuchte weitere Kennzahlen. Experten wie der Braunschweiger Epidemiologe Gérard Krause fordern schon seit langem, dass der Richtwert sich aus verschiedenen Faktoren wie der Zahl der freien Intensivbetten, Alter der Erkrankten oder Impfquote zusammensetzen müsste. So eine Formel, die selbst das Wetter berücksichtigen kann, wäre einfach zu erstellen. Allein, es ist nichts passiert! Die Verantwortlichen drucksen rum, ob im Bund oder den Ländern.

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Drei intensive Recherchetage - und keine wirkliche Antwort

Deshalb haben wir uns im Politikressort Anfang der Woche gefragt: Wie halten es denn eigentlich die Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz und Kanzlerkandidatin Baerbock? Wer den Anspruch erhebt, ins Kanzleramt einzuziehen, der muss doch auch eine Position in einer der wichtigsten Fragen der Pandemiebekämpfung haben. Spielt Laschet im Team Wieler? Sind Annalena Baerbock und Olaf Scholz Team Vorsicht oder Team Freiheit.

Nach drei Tagen intensiven Nachfragens bei ihren politischen Terminen, in ihren Parteizentralen und wo immer sich die Gelegenheit ergab, müssen wir sagen: Wir haben keine Antwort bekommen! Wenn eines die Kandidaten offenbar eint, dann ist es, in dieser Frage keine Position zu beziehen.

Es ist ein Schweigekartell:

  • Armin Laschet verweist auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz.
  • SPD-Kandidat Scholz sagt gar nichts, eine entsprechende Anfrage in seiner Pressestelle blieb auch unbeantwortet.
  • Und für die grüne Spitzenkandidatin antwortet ihre gesundheitspolitische Sprecherin Klein-Schmeink: "Es ist an der Bundesregierung und insbesondere auch an Jens Spahn, hierfür einen Vorschlag vorzulegen. Es verwundert erneut, dass die Bundesregierung hier nicht vorausschauend schon vor dem Sommer die Grundlagen geschaffen hat. Es war doch absehbar, dass mit den fortschreitenden Impfungen die Meldeinzidenz allein an Aussagekraft verliert." Das ist ja richtig. Aber das schließt doch keine eigene Haltung aus. Wir grübeln und wissen nicht, wie es eine Kanzlerin Baerbock halten würde?

Die Wähler haben doch wohl ein Recht auf die Haltung der Kandidaten!

Schon die Ära Merkel war dadurch geprägt, dass die Kanzlerin klare Haltungen vermied, um sich dann flexibel an die Herausforderungen anpassen zu können. Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft – so wie es die politische Wetterlage erfordert. Aber jetzt haben die Wähler ein Recht darauf zu wissen, wen sie da ins Kanzleramt wählen und wofür der steht.

Gehen wir im Zweifel wieder in einen harten Lockdown, weil es die Inzidenzzahl befiehlt? Oder lassen wir die Pandemie wie der britische Johnson einfach laufen, der auf die Inzidenzzahl grundsätzlich pfeift. Das kann man schlecht finden. Aber man weiß, woran man bei Boris ist. Doch hier herrscht die Inzidenzzahl-Omertà. Deprimierend!

Kein Wunder, dass so viele Wähler noch unentschlossen sind. Die Wähler haben in Grundsatzfragen Antworten verdient. Alles andere ist ein Missachtung des Wählerwillens. Auch morgen werden wir wieder bei Laschet, Scholz und Baerbock nachfragen. Wer behauptet, Kanzler oder Kanzlerin zu können, der sollte nicht auf Tauchstation gehen.