CSU-Klausur im Kloster AndechsCSU-Pläne: Mehr Elterngeld statt Kürzung

"Wir wollen das Elterngeld jetzt weiter ausbauen und nicht kürzen“

Im oberbayrischen Kloster Andechs geht die CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch in Klausur. Im Beschlusspapier, das RTL vorliegt, fordert die CSU, dass künftig bis zu 16 Monate Elterngeld möglich sein sollen. Vorrausetzung: Beide Elternteile pausieren im Job. Bei der derzeitigen Regelung sind 14 Monate möglich.

„Die von den Ampel-Parteien verkündete Kürzung des Elterngeldes ist ein Schlag gegen die Familien“, heißt es im Papier.

„Der Vorschlag aus der Ampel, das Ehegattensplitting abzuschaffen, geht in die gleiche Richtung einer Respektlos-Politik gegenüber Familien. Wir als CSU wollen das Ehegattensplitting erhalten und das Elterngeld weiter ausbauen.“

Die Idee der CSU: „Wir wollen auch Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen. Dafür wollen wir einen neuen Elterngeld-Bonus schaffen: Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) steigen.“

Der Vorstoß zum Elterngeld zum jetzigen Zeitpunkt ist sicher auch mit Blick auf die Bayern-Wahl nicht unbewusst gesetzt. Im Oktober sind in Bayern Landtagswahlen.

Auf Druck von Lindner muss Paus beim Elterngeld sparen

Die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte mehr oder weniger zähneknirschend zuletzt angekündigt, dass das Elterngeld in Zukunft bei hohen Einkommen gedeckelt werden soll. Auf ihrer Ministeriumsseite heißt es dazu: „Um die Vorgaben des Bundesfinanzministers zu erfüllen und eine Kürzung des Elterngeldes für alle Eltern zu verhindern, plant das Bundesfamilienministerium eine neue Einkommensgrenze für Paare und Alleinerziehende: 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen.“ Bislang liegt diese Grenze bei 300.000 Euro.

Lese-Tipp: Kein Elterngeld mehr für hohe Einkommen - wen trifft das?

“Das Bundesfamilienministerium musste abwägen zwischen der schwierigen Entscheidung, eine eher kleine Gruppe von Eltern mit höherem Einkommen nicht mehr zu erreichen oder aber der großen Mehrheit von Eltern weiterhin eine Leistung bieten zu können, die in ihrer Wirkungsweise unverändert ist und damit ein Erfolgsmodell bleibt,“ heißt es weiter auf der Webseite.

Die Änderungen sollen für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten, der entsprechende Kabinettsbeschluss soll im August gefasst werden. Durch die Elterngeld-Diskussion wurde auch das Thema Ehegattensplitting wieder neu diskutiert, was zu weiteren hitzigen Debatten innerhalb der Ampel-Regierung führte.

Lese-Tipp: Ein Pro- und Contra-Kommentar: Kein Elterngeld mehr für Besserverdiener?! Ist das in Ordnung?

Fokus bei CSU-Klausur dürfte auf den anstehenden Wahlen liegen

Bei der CSU-Tagung werden unter anderem Markus Söder und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz erwartet. Der Fokus dürfte unter anderem auf den bevorstehenden Landtagswahlen am 8. Oktober in Bayern und Hessen liegen, aber auch auf der weiteren politischen Auseinandersetzung mit der Ampel-Regierung in Berlin.

Als internationalen Gast will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Premierministerin von Litauen, Ingrida Simonyte, begrüßen. (eku, mit dpa)

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