Bundesrat stimmt Gesetz zu

Corona-Regeln ab Herbst: Regierung kippt Testregel an Schulen

Corona und Schule
Ein Kit für einen Corona-Schnelltest liegt auf dem Federmäppchen eines Schülers. Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
deutsche presse agentur

Der Bundesrat hat dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt und somit grünes Licht für die Corona-Regeln im Herbst gegeben. Doch in einem Punkt schärft die Regierung das Gesetz nochmal nach: Beim Thema Tests in Schulen und Kitas. Zuvor hatte es massive Kritik an der Freitestung gegeben.

Nach Ursprungsplänen hätten Kinder in jedem Fall einen Negativ-Test vorlegen müssen

Bei der Abstimmung im Bundesrat wurde eine Protokollnotiz hinzugefügt: Corona wird demnach von der Liste besonders ansteckender Infektionskrankheiten gestrichen. Nach den Ursprungsplänen hätten Kinder und Jugendliche nach einer Corona-Infektion in jedem Fall einen negativen Test vorlegen müssen, bevor sie wieder in die Schule oder in die Kita gehen. Mit der am Freitag verabschiedeten Erklärung werde diese Regelung wieder gestrichen.

Die Länder hätten jedoch auch mit dem alten Gesetz die Möglichkeit gehabt, per Allgemeinverfügung festzulegen, dass Selbsttests ausreichen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums zu RTL im Anschluss an die Bundesrats-Entscheidung.

Kritik hatte es unter anderem aus Schleswig-Holstein gegeben. Nach einer Erklärung des Bundes, die umstrittene Passagen aus den Bereichen Schulen und Kitas zu streichen, hatte auch Schleswig Holstein dem Gesetz zugestimmt. Zuvor hatte das Land mit Veto gedroht. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich laut Staatskanzlei erleichtert und zufrieden: „Das ist ein großer Erfolg für unser Land.“ Die Kultusministerin Karin Prien, die zuvor heftig interveniert hatte, sagte: „In der Endphase der Pandemie erstmals ein gesetzliches Betretungsverbot und eine Freitestpflicht nur für Kitas und Schulen selbst im Verdachtsfall einzuführen, entbehrt jeder Logik und Verhältnismäßigkeit.“ (eku/dpa)

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