Rechte und KonsequenzenImpfung von Kindern: Braucht es wirklich eine Stiko-Empfehlung?

Empfehlungen der Stiko ohne direkte rechtliche Wirkung

Auch wenn es uns mittlerweile manchmal fast schon so vorkommt: Impfungen gibt es ja nicht erst seit der Corona-Pandemie. Die allermeisten Kinder werden so im Laufe der ersten vier Lebensjahre bereits gegen viele gefährliche Erreger geschützt, viele ältere Erwachsene kennen die jährliche Influenza-Impfung, und bei Fernreisen schützen wir uns gegen Erreger, die im Urlaubsziel kursieren. Bis 1976 bestand in Westdeutschland sogar noch eine Impfpflicht - gegen die Pocken.

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Juristisch geregelt ist das Thema Impfungen durch das Infektionsschutzgesetz. Es sieht unter anderem vor, dass die Ständige Impfkommission Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen erarbeitet. Die Kommission ist ein Teil des Robert-Koch-Instituts - das ihrerseits hat als Einrichtung der deutschen Bundesregierung die öffentliche Gesundheitspflege zur Aufgabe. Die Empfehlungen der Stiko haben dabei aber keine direkte rechtliche Wirkung. Allerdings bilden sie die Grundlage für die Impfempfehlungen der Bundesländer.

Mit Empfehlung: Kasse übernimmt Kosten, Staat haftet bei Schäden

Die Empfehlungen der Stiko sind außerdem die Grundlage für die Schutzimpfungs-Richtlinie eines Gemeinsamen Bundesausschusses - und werden dadurch zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Sprich: Bei allen von der Stiko empfohlenen Impfungen übernimmt oder erstattet die Kasse die Kosten. Eine öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen hat zudem rechtliche Konsequenzen: Denn dann besteht ein Anspruch auf staatliche Entschädigung, wenn es zu einem Impfschaden kommt. Geprüft und anerkannt wird ein eventueller Impfschaden durch die Versorgungsämter.

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Impfen abseits der Empfehlung ist möglich

Ärzte können aber auch ohne eine Empfehlung der Stiko zu einer Impfung raten: Auf der Basis der existierenden Impfstoff-Zulassungen seien weitere Impfindikationen möglich, die für den Einzelnen seiner individuellen Situation entsprechend sinnvoll sein können, informiert das RKI auf seiner Website. Eine fehlende Empfehlung der Stiko hindert den Arzt also nicht an einer begründeten Impfung.

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Wer sich zum Beispiel als Frau über 18 Jahren noch gegen HPV impfen lässt, tut dies ohne Stiko-Empfehlung. Auch zu einer Meningokokken-B-Impfung wird vielen Eltern von den Kinderärzten geraten - auch hier fehlt bislang eine Impfempfehlung der Kommission. Begründung: Die Evidenzlage zur Impfung sei noch nicht ausreichend und die Krankheitslast in Deutschland niedrig. Eine solche Impfung hat im Schadensfall Folgen für Haftung und Entschädigung und erfordert strenge Aufklärungspflicht für den impfenden Arzt.

Off-Label-Verwendung im Rahmen der Therapiefreiheit

Oft handelt es sich dabei auch um sogenannte Off-Label-Verwendungen - so wie zurzeit mit bestehenden Corona-Impfstoffen an Kindern unter zwölf Jahren durchgeführt. "Das ist quasi eine Impfung außerhalb des Etiketts, also außerhalb des vorgesehenen Anwendungsbereichs", erklärt Medizinexperte Dr. Christoph Specht. "Im Rahmen der sogenannten Therapiefreiheit kann ein Arzt entscheiden, ein bestimmtes Medikament, also auch einen Impfstoff, anzuwenden." Im Falle der Corona-Impfung wird ein Drittel der Dosis für Erwachsene verabreicht.

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Impfender Arzt dann in der Haftung

"Die Haftung bei einem Off-Label-Use liegt dabei beim Arzt", erklärt uns Rechtsanwältin Nicole Mutschke. Es gebe zwar ein paar rechtliche Auswegmöglichkeiten für den Arzt. Aber bei einem Kind unter 12 Jahren hält die Anwältin es für schwierig, dass er aus der Haftung herauskomme. Auch die Beweislast für die hinreichende Aufklärung liege dabei beim Arzt, so Mutschke. Außerdem sei die schriftliche Einwilligung möglichst beider Sorgeberechtigten vonnöten. Für Ärzte stellt eine Off-Label-Impfung also ein erhebliches Risiko dar.

Biontech-Kinderimpfstoff: Verhältnis mRNA und Lösungsmittel angepasst

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat vergangene Woche den BioNTech-Impfstoff als sicher und wirksam für Kinder ab fünf Jahren eingestuft. Damit gab sie grünes Licht für die Zulassung in dieser Altersgruppe. BioNTech und Pfizer haben angekündigt, dass der leicht modifizierte Kinder-Impfstoff ab Mitte Dezember ausgeliefert wird. "Der Kinder-Impfstoff enthält eine geringere Dosierung der mRNA, und diese wiederum ist genau abgestimmt auf die Menge des Lösungsmittels", erklärt Dr. Chefarzt Dr. Stephan Borte beim MDR. "Das heißt, das Verhältnis mRNA und Lösungsmittel ist anders als beim Erwachsenenimpfstoff." (ija)

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