Bürgergeld-Abstimmung im Bundestag
Friedrich Merz im RTL-Frühstart: "Hartz IV hat sich bewährt"
Eine hitzige Debatte zum Bürgergeld wird am heutigen Donnerstag im Bundestag erwartet. Die SPD will endlich Hartz IV begraben, die Union hat was dagegen, weil es im neuen System für Langzeitarbeitslose weniger Anreize gebe, sich einen Job zu suchen.
Der CDU-Chef und Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat nun betont, dass das System Hartz IV sich sogar bewährt habe. Er ließ durchscheinen, dass die Union daran festgehalten und keine Reform auf den Weg gebracht hätte.
„Das System Hartz IV hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Man kann immer über Details sprechen, aber der Erfolg ist doch, dass wir aus fünf Millionen Arbeitslosen runtergekommen sind auf gut zwei Millionen Arbeitslose“, sagte Merz in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv (im Video).
"Schonvermögen muss deutlich reduziert werden"
Die Streitpunkte zwischen Ampelregierung und Union liegen vor allem in den Themen Schonvermögen und Karenzzeiten.
Gefragt danach, welchen Betrag die Union beim Schonvermögen akzeptieren würde, sagte Merz: „Das ist mit 150.000 Euro für eine fünfköpfige Familie einfach zu hoch.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Das muss deutlich reduziert werden.“
Merz beschwerte sich: „Wie soll denn ein Arbeitnehmer, der in einem normalen Beschäftigungsverhältnis ist und diese Ersparnisse nicht hat, darüber denken, wenn jemand diese Ersparnisse hat und trotzdem Transferleistungen bekommt. Das ist doch der entscheidende Punkt.“
Ebenfalls müssten die Karenzzeiten „deutlich“ verkürzt werden: „Es kann nicht sein, dass jemand bis zu zweieinhalb Jahre in der Arbeitslosigkeit bleibt und das sogenannte Bürgergeld bekommt und praktisch kaum einen eigenen Beitrag dazu leisten muss, dass er wieder zurückkehrt in den Arbeitsmarkt. Das geht so nicht“, sagte Merz.
Steigen die Regelsätze?
Strittig ist auch, ob die Regelsätze zum 1. Januar um 50 Euro steigen können. Merz wiederholte das Angebot der Union, zwar nicht dem Bürgergeld zustimmen zu wollen, dafür aber zumindest der Erhöhung der Regelsätze, um die Menschen zu entlasten: „Wir sollten den Menschen, die wirklich Geld brauchen, wegen der hohen Inflationsraten, schnell helfen und das können wir heute tun.“
Merz betonte: „Es gibt einen Antrag, dem die Koalition nur zustimmen muss, dann sind die Regelsätze am 1. Januar 2023 erhöht.“
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