Es geht mal wieder ums Geld
Brisante Brieffeindschaft: Zoff zwischen Habeck und Lindner
Es kracht anscheinend zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – mal wieder. Denn die beiden Minister sind schon häufiger wegen unterschiedlicher Themen aneinandergeraten. Diesmal läuft der Streit allerdings als Briefwechsel ab. Denn die beiden Minister haben sich gegenseitig Briefe geschrieben mit unterschwelligen Vorwürfen. Worum geht es genau bei der neuen „Brieffeindschaft“ der beiden?
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Habeck kritisiert Lindners Sparkurs
So einen Briefwechsel habe „The Pioneer“-Chefredakteur Michael Bröcker seit „20 Jahren nicht erlebt“, schreibt der Journalist zum Zoff zwischen Habeck und Faeser auf Twitter. In den Briefen, die von den Streithähnen persönlich unterschrieben wurden und auch RTL vorliegen, sprechen sich die beiden Minister zwar noch höflich mit „Herr Kollege“ an, unterschwellig schwingt aber etwas anderes mit. Zuvor hatte unter anderem das Nachrichtenportal „The Pioneer“ darüber berichtet.
Im Brief Habecks an Lindner heißt es: „Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.“ Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Habeck kritisiert also den Sparkurs des Finanzministers. Die Grünen würden die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht in Frage stellen, sie seien ja auch gemeinsam vereinbart worden, allerdings schreibt Habeck weiter: „Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen. Insofern sind wir alle gefordert, neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der von Ihnen vorgegebenen Maßgabe eines Haushalts 2024, der die Schuldenbremse einhält, erreicht werden können. Da dafür noch keine Vorschläge auf dem Tisch liegen, können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren.“
Habeck schlägt vor, „darüber zu beraten, wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können“. Sprich: Steuererhöhungen könnten für Habeck das Mittel zum Zweck sein.
Lindner gegen Steuererhöhungen
Da ist Lindner allerdings ganz anderer Meinung: Zu Habecks Vorschlag über „Einnahmeverbesserungen“ schreibt er: „Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.“
Insgesamt zeigt sich Lindner überrascht, dass die grünen Ministerien (in dessen Namen Habeck geschrieben hat) die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptieren. Diese Eckwerte waren im März 2022 vereinbart worden, derzeit laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung und den Haushalt 2024.
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Und was meinen Sie? Sollte an der Schuldenbremse festgehalten werden?
Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.
Ampel streitet schon länger über Schuldenbremse
In der Ampel-Koalition gibt seit langem Streit um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße erlaubt, neue Kredite aufzunehmen. Bei der Aktienrente wurde im Koalitionsvereinbarung vereinbart, in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuzuführen. Einem dauerhaften Aufwuchs stehen die Grünen skeptisch gegenüber.
Lindner hatte sich vor kurzem für eine dauerhafte Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie offen gezeigt. Dieser war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden und im Oktober 2022 bis Ende 2023 verlängert worden. Ein Sprecher Lindners hatte vor kurzem der „Lebensmittel Zeitung“ gesagt, der Finanzminister sei offen für eine Diskussion über eine unbefristete Anwendung der Regelung.
Bei der Frage, wie und ob man umweltschädliche Subventionen abbauen soll, gibt es ebenfalls seit langem Streit in der Ampel. Die Grünen wollen etwa eine Reform des sogenannten Dienstwagenprivilegs, das lehnt die FDP ab. (khe/mit dpa)
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