Diskussion um Impfpflicht immer härter

Impfverweigerern könnte sogar Führerscheinentzug drohen

Impfverweigerer müssten bei einer allgemeinen Impfpflicht mit staatlichen Sanktionen rechnen. (Symbolbild)
Impfverweigerer müssten bei einer allgemeinen Impfpflicht mit staatlichen Sanktionen rechnen. (Symbolbild)
© picture alliance, Christophe Gateau

02. Dezember 2021 - 9:22 Uhr

Mehrheit für Impfpflicht

Für Ungeimpfte wird es langsam eng. Der Druck steigt täglich! Weil die Impfquote in Deutschland noch relativ niedrig ist, wird jetzt von allen Seiten eine Impfpflicht gefordert: Mediziner, Politiker, Arbeitgeberverbände sprechen sich dafür aus. Anders sieht man sich kaum in der Lage, eine fünfte oder sechste Corona-Welle auszuschließen. Und auch der Großteil der Bevölkerung ist dafür, wie aktuelle Umfragen zeigen. Rechtsexperten sehen keine rechtlichen Probleme. Ganz im Gegenteil: Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lässt, könnte sogar mit heiklen Konsequenzen rechnen – bis hin zu Kündigung im Job und Führerscheinentzug.

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Staat hat Schutzpflicht gegenüber Corona-Kranken

In vielen Bundesländern werden jetzt schon Ungeimpfte kaltgestellt: Restaurantbesuche, Spaziergänge über den Weihnachtmarkt oder sonstige Veranstaltungen – alles nur mit 2G oder 2G+ möglich. Ungeimpfte müssen leider draußen bleiben. Und weil das immer noch nicht reicht, die Inzidenzen runterzuschrauben und die Intensivstationen zu entlasten, wird jetzt im ganzen Land über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Jetzt prescht die Bundeswehr vor und will die Impfpflicht für ihr Personal einführen. Nicht zu unrecht stellt sich die Frage: Geht das überhaupt?

"Eine Impfpflicht ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich impfen lassen müssen, obwohl sie es nicht wollen. Das muss natürlich gerechtfertigt werden. Der Staat ist aber nicht nur für die Impfgegner verantwortlich, sondern für alle Menschen. Denen gegenüber hat er eine Schutzpflicht", fast der Jurist Joachim Wieland das Problem zusammen.

Das bedeutet im Klartext: Der Gesetzgeber muss abwägen. Auf der einen Seite steht das Recht der Impfgegner, die auf ihre körperliche Unversehrtheit pochen. Auf der anderen Seite steht die extrem hohe Zahl an Todesopfern, die die Corona-Pandemie bislang gebracht hat. "Im Ergebnis überwiegt meines Erachtens sehr deutlich die Pflicht gegenüber denjenigen, die sonst krank werden oder sogar sterben könnten", erklärt Verfassungsrechtler Wieland gegenüber ntv.

Strafen für Impfverweigerer

Entscheidet sich der Gesetzgeber für eine Impfpflicht, könnte das für weiterhin Ungeimpfte Folgen haben. So müssen bereits seit heute ungeimpfte Beschäftigte täglich einen aktuellen Test vorlegen, wenn sie ihren Arbeitsplatz betreten wollen. Wer sich weigert, dem drohen Gehaltskürzung und im Wiederholungsfall sogar die Kündigung, wie Rechtsanwältin Nicole Mutschke im Video erklärt.

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Aber es sind auch ganz andere Sanktionen für Impfverweigerer möglich. "Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und Ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen. Er könnte einem Impfverweigerer den Führerschein entziehen", sagt Joachim Wieland. Der Jurist hält solche Sanktionen durchaus machbar. Er gibt zu bedenken, dass bereits heute mehrere Tausend Menschen in Haft sitzen, weil sie eine Geldbuße nicht beglich haben.

Und der Staat hätte auch den Großteil der Bevölkerung auf seiner Seite. Denn laut einer aktuellen Umfrage ist eine große Mehrheit in Deutschland jetzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 69 Prozent der Befragten für eine allgemein verpflichtende Immunisierung gegen das gefährliche Virus aus. 23 Prozent würden dies ablehnen. Und auch im RTL-Trendbarometer spricht sich eine große Mehrheit der Befragten für härtere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus aus.

Vor zwei Wochen (11. November) hatten sich in einer YouGov-Umfrage lediglich 44 Prozent der Befragten für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. 27 Prozent lehnten dies ab. Insgesamt hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres waren laut einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür gewesen. Für die neue Ampel-Regierung wäre es ein heißer Start: Sie müsste die allgemeine Impfpflicht einführen. (aze)

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