Wer sich weigert, dem droht ein Disziplinar-Verfahren

Bundeswehr führt Impfpflicht ein

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
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24. November 2021 - 12:15 Uhr

Kramp-Karrenbauer will das heute verkünden

Die Bundeswehr führt nach RTL-Informationen am Mittwoch die Impfpflicht gegen Corona ein. Wer sich weigert, dem droht ein Disziplinarverfahren. Wie RTL aus Bundeswehrkreisen erfuhr, will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Schritt heute verkünden.

Impfpflicht gibt es schon für bestimmte Auslandseinsätze

Eine entsprechende Empfehlung hat ein Schlichtungsausschuss bereits am Montag nach stundenlangen Verhandlungen gegeben. Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit.

Andere Impfpflicht(en) gibt es auch schon für bestimmte Auslandseinsätze, in diese Reihe kommt jetzt Corona. Es drohe nach RTL-Informationen Disziplinarverfahren für Verweigerer. Es gelte eine "Duldungspflicht", d.h. die Soldaten müssen die Impfung (er)dulden.

Zunächst Widerstand der Personalvertreter

Pläne, Impfungen gegen das Coronavirus für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in den Streitkräften duldungspflichtig zu machen, waren wegen des Widerstands der Personalvertreter zunächst verzögert worden.

Die Bundeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe. Dort gilt die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen. Dort heißt es: "Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen."

Und: "Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist." (mor/eku/nik)

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