Alle News im Liveticker„Hau ab“ : Bauern buhen Lindner bei Demo aus

Das Finale der Bauern!
In Berlin soll heute die Protestwoche der Bauern mit einer Großdemonstration enden. Gleichzeitig gibt es in weiten Teilen Deutschlands eine Glättegefahr. Was uns zum Start der Woche erwartet.
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Bahnstreik, Bauernproteste und Glatteis: Die aktuelle Lage im Überblick

Wichtige Updates
E. Kusch

"Hau ab": Bauern buhen Lindner bei Demo aus 

Finanzminister Christian Lindner ist bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und ausgebuht worden. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat der FDP-Politiker bei der Kundgebung der Bauern vor das Rednerpult, konnte wegen des Lärms jedoch erst nach einem beschwichtigenden Appell von Bauernpräsident Joachim Rukwied das Wort ergreifen. 

Die versammelten Landwirte begleiteten seine Rede dennoch weiter mit lauten "Hau ab!"-Rufen, Hupen und Pfeifen. Aus einigen Hundert Metern Entfernung war Lindner trotz Lautsprecherübertragung höchstens bruchstückhaft zu verstehen, wie dpa-Reporter berichteten. 
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht während einer Protestdemonstration vor dem Brandenburger Tor
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht während einer Protestdemonstration vor dem Brandenburger Tor. dpa
(kra)

SPD-Fraktionschef : Ampel will in kommenden Wochen Entlastungen für Bauern erarbeiten 

Die Ampel-Fraktionen wollen in den kommenden Wochen ein Maßnahmenpaket mit Entlastungen für die Landwirtschaft erarbeiten, signalisierten aber kein Entgegenkommen bei dem von der Regierung geplanten umstritten schrittweisen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. Das machte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach einem Treffen mit seinen Kollegen von den Grünen und der FDP sowie mit Vertretern der Bauernverbände deutlich. Die Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände erklärten, sie sehen in den Gesprächen lediglich einen Auftakt, ohne dass SPD, Grünen und FDP ihren Forderungen bereits entsprochen hätten.

Mützenich sagte nach dem Treffen in Berlin, dass man konkrete Schritte zur Verbesserung für die Bauern erarbeiten wolle. Am Donnerstag werde im Bundestag in der Agrardebatte der Agrarbericht debattiert. Die Koalitionsfraktionen würden dann "zusätzlich einen Art Fahrplan, einen Entschließungsantrag vorlegen,...wo wir innerhalb von wenigen Wochen konkrete Umsetzungsschritte benennen wollen", sagte Mützenich. Diese Schritte wolle man erneut mit den Vertretern landwirtschaftlicher Verbände beraten. 
(kra)

Bauernvertreter: Gespräch mit Ampelfraktionsspitzen ohne Ergebnis

Ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen am Montag ist ohne Ergebnis geblieben. "In Sachen Agrardiesel" gebe es noch keine Lösung, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Er sehe hier aber noch "Handlungsspielraum" im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024. 

(kra)
Fischer protestieren solidarisch mit Bauern gegen Kürzungspläne 
Küstenfischer in Niedersachsen haben sich mit den Protesten von Bauern und Unternehmern gegen Kürzungspläne der Bundesregierung solidarisch erklärt. Bei einer Kundgebung im Hafen des ostfriesischen Küstenortes Dornumersiel (Landkreis Aurich) kamen am Montagnachmittag rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Darunter waren viele Landwirte mit Treckern, Lohnunternehmer und auch Fischer mit Kuttern. Während Bauern mit einem Hupkonzert ihrem Unmut Luft machten, zündeten Fischer auf mehreren Kuttern Leuchtsignale an.

Auch die Fischer richten sich mit ihrem Protest gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, zwar einen Teil der Subventionskürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen. Die Fischerei fürchtet nun allerdings, dass diese Einsparungen mit Mitteln finanziert werden sollen, die ursprünglich als Strukturhilfen für ihre Branche vorgesehen waren. 
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