Tausende Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche AusreisepflichtigeDebatte um Coesfelder Liste – FDP fordert konsequentere Abschiebepolitik
6.800 ausreisepflichtige Menschen stehen auf Listen der Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna. Gegen fast ein Drittel von ihnen laufen nach Angaben des Landeskriminalamtes mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren. Die Vorwürfe reichen von Diebstahl bis hin zu schweren Gewaltdelikten.
Mehr als 60 Ermittlungsverfahren gegen eine Person
Die Betroffenen stammen aus den Westbalkanstaaten und dem Irak. RTL WEST liegt die sogenannte Coesfelder Liste vor. Gegen zwei mutmaßliche Straftäter laufen jeweils mehr als 60 Ermittlungsverfahren. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Alexander Steffen, fordert deshalb eine konsequentere Abschiebepolitik. Für ihn zeigen die Zahlen, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt.
Kritik an Kölner Bleibeprojekten
Auch Köln steht in der Kritik. Dort wurden knapp 500 ausreisepflichtige Menschen nicht abgeschoben, obwohl die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld für sie Ersatzpapiere beschaffen wollte. Einige von ihnen nahmen stattdessen an sogenannten Bleibeprojekten teil. Gegen fast die Hälfte dieser Menschen wird laut den vorliegenden Zahlen polizeilich ermittelt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland bezeichnet das Projekt deshalb als gescheitert und fordert Konsequenzen von der Stadt Köln.
Ministerin will Projekt überprüfen
NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kündigt eine Überprüfung des Bleibeprojekts an. Das Land setze bei Rückführungen eine Priorität auf Straftäter und Gefährder. Schäffer erwartet auch von den kommunalen Ausländerbehörden, entsprechende Fälle vorrangig zu behandeln. Gleichzeitig sollen die Kapazitäten für Abschiebungen in NRW ausgebaut werden. In Mönchengladbach ist dafür ein zweites Abschiebegefängnis geplant.
