Robert Habeck wütet in Richtung von Friedrich Merz
„Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt”
Harte Worte von Robert Habeck (55)!
Nachdem der von der Union präsentierte Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag scheitert, redet sich der Kanzlerkandidat der Grünen in Rage – und wirft Friedrich Merz (69) sogar einen Erpressungsversuch vor!
„Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund“
Habeck attackiert den CDU-Chef im Streit um die Migrationspolitik hart und deutlich. Der Wirtschaftsminister erzählt der Deutschen Presse-Agentur: „Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt.“ Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten.
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Eine dramatische, bittere Woche gehe zu Ende, zieht Habeck sein Fazit. „Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund. Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen. Sie haben sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung.“
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Antrag der CDU/CSU abgelehnt
Der Bundestag lehnte am Freitagabend (31. Januar) den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Am Mittwoch fanden Unionsanträge zur Migration auch mit Stimmen der AfD noch eine Mehrheit. (fkl, mit dpa)
