„Das erinnert an autoritäre Staaten”
Wegen Protesten gegen CDU? Union nimmt politisch aktive Vereine ins Visier
Haben der CDU die Demonstrationen nicht geschmeckt?
Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Sie fühlen sich an das Handeln autoritärer Staatschefs erinnert.
„Omas gegen Rechts” und Foodwatch mitbetroffen
Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste gegen die CDU, „die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden”, wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Vorbemerkung schreibt. Nach ihrer Auffassung stellten die Proteste eine gezielte parteipolitische Einflussnahme vor der Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt sei.
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In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit 551 Fragen erkundigt sich die Union danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es folgen detaillierte Fragen etwa zu Aktionen, Spenden und politischen Verbindungen – unter anderem zu „Omas gegen Rechts”, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
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Grüne: Zivilgesellschaft soll eingeschüchtert werden
Die Anfrage hat das Datum 21. Februar, also zwei Tage vor der Bundestagswahl. In den Wochen vor der Wahl hatte es bundesweit Demonstrationen gegen Rechts und die CDU gegeben. Ein Auslöser war, dass die Union im Bundestag einen Antrag zur Migration mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.
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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Anfrage der CDU/CSU ungeheuerlich. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, mit der Anfrage räche sich die Union für die antifaschistischen Proteste und starte einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.” (dpa)
