Erneute Kritik des US-VizepräsidentenVance stellt Schutz von Deutschland infrage – auch wegen Ausgrenzung der AfD

J.D. Vance kritisiert fehlende Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit in Deutschland sorgt bei Vance für Zweifel, auch im Hinblick auf die Rolle der Vereinigten Staaten in der europäischen Sicherheitspolitik. „Natürlich werden wir weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen“, erklärt der Republikaner bei einem Auftritt in Washington.

Er bezieht sich dabei auf seine Rede bei der Sicherheitskonferenz Mitte Februar, die bei europäischen Partnern für erhebliche Verstimmung sorgte. „Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.“

Lese-Tipp: Amerikaner wollen Kanzler Scholz schon nicht mehr treffen

Vance wiederholt seine Kritik, die Meinungsfreiheit sei in der Bundesrepublik eingeschränkt. Dabei stellt er einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz im Land her. „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, erzählt er und verweist auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“

Video-Tipp: Vor allen Augen! Sohn von US-Vize nervt Mama und Papa

Deutschland setzt engere Meinungsfreiheits-Grenzen als die USA

In München kritisierte Vance die europäischen Verbündeten scharf. Er warf ihnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor, bezog sich dabei indirekt auch auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit. Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor.

Lese-Tipp: „Städtisches“ Schild warnt vor Migranten – DAS steckt dahinter

Tatsächlich gibt es zwischen den USA und Deutschland Unterschiede im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende, aber nicht uneingeschränkte, Redefreiheit garantiert, setzt das deutsche Recht engere Grenzen. Hintergrund ist das Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen. Niedersachsens Justizministerium erklärte jüngst nach Kritik von Vance an deutschem Vorgehen gegen Hassrede und Drohungen im Internet etwa, die Meinungsfreiheit Einzelner ende dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen.

Sorgen wegen möglicher Truppen-Reduzierung

Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte sind derzeit rund 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es Befürchtungen, dass der US-Präsident die Truppenstärke reduzieren könnte, dazu geäußert hat er sich bislang aber nicht.

Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sowie die scharfe Kritik von Vance schüren dennoch Sorgen in Europa. Die atomare Abschreckung durch US-Waffen und der Beistand mit konventionellen Truppen gelten als unverzichtbar für die Verteidigung der europäischen Nato-Verbündeten. (fkl, mit dpa)