Drei-Stunden-Arbeitsweg zumutbar, deutlichere Sanktionen So viel Hartz IV steckt im neuen Bürgergeld

Wer arbeiten kann, aber es nicht will – für den wird es in Zukunft ungemütlicher.
Die Ampel zieht nämlich die Zügel beim Bürgergeld kräftiger an. Heißt: Es steckt wieder mehr Hartz IV im neu reformierten Bürgergeld.

Langes Pendeln zum Arbeitsplatz - das soll künftig kein Grund mehr sein, einen Job nicht anzunehmen. Bürgergeld-Empfänger sollen einen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden am Tag akzeptieren müssen, sonst drohen Sanktionen. Auch wer eine zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, dem sollen Sozialleistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem soll Betrug beim Bürgergeld, zum Beispiel durch Schwarzarbeit mit Kürzungen bestraft werden.

Lese-Tipp: Bürgergeld: Auszahlungstermine 2024 - Wann ist das Geld auf dem Konto?

Hubertus Heil: „Bürgergeld bleibt soziale Sicherheit für Menschen in Not”

„Das heißt nicht, dass wir alle Menschen, die im Bürgergeldbezug sind, unter Generalverdacht stellen. Die allermeisten brauchen gar keine Sanktionen, das sagen uns auch die Praktiker“ sagt Arbeitsminister Hubertus Heil im RTL-Interview. „Aber in den Fällen, in denen das notwendig ist, wird der Rahmen genutzt und die Verhängung von Sanktionen entbürokratisiert. Und ich habe darauf hingewiesen. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und da finde ich es wichtig, dass wir da nachsteuern.” Die Grundsicherung an sich sei aber nicht gefährdet: „Das Bürgergeld bleibt die soziale Sicherheit für die Menschen, die in Not geraten sind“, so Heil. Er lehne es ab, in der Diskussion um Sanktionen und die Höhe des Bürgergeldes Gruppen gegeneinander auszuspielen. „Unser Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, möglichst viele Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. Darauf konzentriere ich mich“, unterstrich der SPD-Politiker.

Lese-Tipp: Der große Netto-Vergleich: Bürgergeld oder arbeiten gehen? Drei Menschen machen den Check

Nichtsdestotrotz: Der Ton wird rauer. „Es geht vor allem um die Haltung und um den Sound, mit dem man sich mit den Langzeitarbeitslosen auseinandersetzt“, erklärt RTL-Politikchef Nikolaus Blome. „Selbstverständlich gibt es den Anspruch auf diese Sozialleistung, weil in diesem Land niemand hungern soll oder durch den Rost fallen soll. Aber was ist eigentlich die Gegenleistung der Langzeitarbeitslosen zurück in einen Job zu finden?“ Mit der sogenannten „Wachstumsinitiative“ der Regierung bleibe vom Bürgergeld noch der Name und die Fassade, doch dahinter werde „geholzt“, so Blome.

Playlist •50 Videos

Aber warum wird das vor allem der Sozialdemokratie so wichtige Bürgergeld nun so verändert? Letztlich sei es zum einen eine Reaktion auf die Kritik, auch von Praktikern, was funktioniert und was eben auch nicht. Und zum anderen aber auch eine politische Reaktion, gerade von der SPD, so Blome: „Der Arbeitsminister ist von der SPD. Immer mehr Arbeiter wählen AfD und nicht mehr ihre alte Partei, die SPD, weil sie einfach das Gefühl haben, die SPD hat eine Zeit lang zu viel und zu oft Politik nur für Sozialleistungsempfänger gemacht und nicht so sehr für die Arbeitenden, die mit ihren Steuern und Abgaben das Ganze finanzieren.“ (eku)

Bürgergeld
Hubertus Heil
Hartz IV
Nikolaus Blome
Arbeitslosengeld