Stundenlange Beratungen ohne Einigung
Versprechen gebrochen! Regierung senkt die Stromsteuer doch nicht
Erst mal keine finanzielle Entlastung für Otto Normalverbraucher!
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher geeinigt. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es nach sechsstündigen Beratungen am Mittwochabend (2. Juli) bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Worauf sich das Planungsgremium der Regierung aber einigen konnte, erfahrt ihr im Video.
Stromsteuersenkung hakt am Geld
Die Koalitonspartner betonten in einem Beschlusspapier, „weitere Entlastungsschritte” auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen”.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle” zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.
Lese-Tipp: Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro
Bundesregierung will Familien entlasten
Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute einzubeziehen. Dafür wären aber im Jahr 2026 etwa 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren.
In dem Beschlusspapier wird neben der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft im Energiebereich erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen, die teilweise auch privaten Verbrauchern zugute kommen. Dabei geht es um die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte.
„Dies ist in der Jahreswirkung eine Entlastung von ca. zehn Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft”, heißt es in dem Koalitionsbeschluss. Damit würden „alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlastet. Dies bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr.”
Entscheidung zu Stromsteuer beschädigt Vertrauen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für alle kritisiert und der Koalition Vertrauensbruch vorgeworfen. „Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten – im Koalitionsvertrag, in Beschlüssen des vorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung”, sagte Verbandspräsident Jörg Dittrich.
Viele Handwerksbetriebe hätten der Zusage vertraut und sie in ihre Planungen einbezogen. „Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken”, sagte er.
Lese-Tipp: AfD-Chefs Weidel und Chrupalla verdoppeln ihr Gehalt
Spahn verteidigt Beschluss des Koalitionsausschusses
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Beschluss des Koalitionsausschusses verteidigt, die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie ursprünglich versprochen. „Wir halten an dem gemeinsamen Ziel fest, für alle die Stromkosten deutlich zu senken”, sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin. Wichtig seien aber auch solide Finanzen.
Spahn verwies darauf, dass private Haushalte zum 1. Januar 2026 entlastet würden über die Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Auch komme die ausgeweitete Mütterrente und gebe Rentnerinnen mehr Spielräume. „Der erste Schritt dieses Versprechens wird gegangen”, sagte der CDU-Politiker. Sobald es mehr finanzielle Möglichkeiten gebe, folgten die nächsten Schritte, so Spahn, der sich zuvor selbst für deutliche Entlastungen bei den Stromkosten eingesetzt hatte. (afp/dpa/lha)
