Brandenburg hat gewählt – alle News im Live-TickerScholz äußert sich DOCH schon zur Wahl: „Gut, natürlich”

Brandenburg hat gewählt.
Die SPD liegt laut ersten Hochrechnungen vor der AfD. Eine Aufholjagd mit gutem Ausgang für die SPD, die seit 1990 in Brandenburg regiert: Sie schlägt die AfD knapp. Für die Ampel-Parteien Grüne und FDP ist es ein bitterer Abend.

Alle News zur Wahl – hier im Live-Ticker.

Lese-Tipp: Prognose & Hochrechnungen: Alle aktuellen Zahlen zur Brandenburg-Wahl findet ihr hier.

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E. Kusch
SPD liegt vor der AfD! Alle Zahlen findet ihr hier.
Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024: Alle Umfragen, Prognosen und Hochrechnungen
Brandenburg wählt - hier findet ihr alle Zahlen zur Wahl!
www.rtl.de
Alexander Schölzel

SPD-Wahlparty zur Landtagswahl in Brandenburg 

Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt umringt von Anhängern zur Feier. Die Wahl wird als Aufholjagd mit gutem Ausgang für die SPD bezeichnet, die seit 1990 in Brandenburg regiert. Sie lässt die AfD knapp hinter sich. Für die Ampel-Parteien, Grüne und FDP ist der Wahlabend ein Desaster.
IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Alexander Schölzel

Keine Partei will mit AfD regieren

Die AfD hat trotz ihres guten Abschneidens keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Bundesparteichef Tino Chrupalla sagte, man habe das Ziel verpasst, Woidke "in die Rente zu schicken". Doch seien die ostdeutschen Wahlen in Thüringen, Sachsen und jetzt Brandenburg erfolgreich verlaufen: "Wir haben einmal Gold und zweimal Silber geholt." Das Erstarken der AfD hat zuletzt auch im Ausland Sorgen vor einem Rechtsruck in Deutschland ausgelöst, etwa bei EU- und Nato-Partnern.
Der Zentralrat der Juden äußerte sich besorgt. "Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Alexander Schölzel

SPD schlägt AfD in Brandenburg - BSW für Mehrheit nötig 

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp gegen die AfD durchgesetzt und ist erneut stärkste Kraft geworden. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF folgen dahinter das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU, die das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 1990 einfährt. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht im Landtag vertreten.
Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren - möglich wäre entweder ein Bündnis mit dem BSW oder eine Dreier-Koalition mit BSW und CDU. 
Den Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD 30,7 bis 30,9 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, steigert sich auf 29,4 Prozent (23,5). Das BSW kommt aus dem Stand auf 13,4 Prozent. Die CDU sackt ab auf 12 bis 12,1 Prozent (15,6). Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,1 bis 4,2 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent (5,0), die FDP liegt laut ARD-Hochrechnung bei unter einem Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist im Kampf um das Direktmandat dem AfD-Politiker Steffen Kubitzki denkbar knapp unterlegen. Kubitzki erhält 11.562 Stimmen - Woidke genau sieben Stimmen weniger, nämlich 11.555. 
E. Kusch

AfD singt aggressives Abschiebe-Lied auf Wahl-Party

Die AfD liegt zwar in Brandenburg nicht auf dem ersten Platz. Trotzdem feiert die Partei. Und zwar mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen. Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. 
Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab". Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan "Millionenfach abschieben hoch. 
Etwa hundert Meter entfernt demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD. Auf Plakaten und Transparenten stand "Potsdam Nazifrei", "Rechtsfreie Räume schaffen" und "Kein Raum der AfD". Alles verlief friedlich. 

Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall. 

E. Kusch

Ampel-Ende? FDP-Generalsekretär weicht aus

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist nach dem für die Partei bitteren Wahlergebnis in Brandenburg Fragen nach einem Ende der Ampel-Koalition im Bund ausgewichen. "Es geht darum, die Probleme zu lösen. Es geht ja nicht darum, jetzt über Farbenlehre oder unterschiedliche Koalitionen sich hier zu unterhalten", sagte Djir-Sarai am Sonntag in der Berliner Runde der ARD. Bundespolitische Themen hätten die Wahl in Brandenburg entschieden. 
"Wir haben wesentliche Fragen in unserem Land, die noch nicht geklärt sind", sagte er. Djir-Sarai nannte eine Wirtschaftswende und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. "Und natürlich das große Thema Migration. Und da erwarten die Menschen konkrete Lösungen und Entscheidungen." Nötig seien schnelle Lösungen. Er sagte: "Deswegen wird es auch jetzt ein Herbst der Entscheidung geben." 
E. Kusch

Scholz äußert sich DOCH zur Wahl: "Gut, natürlich."

 
Eigentlich wollte der Kanzler die Brandenburg-Wahl erst am Montag kommentieren. Nach dem Erfolg der SPD reagiert er doch schon früher - mit nur zwei Wörtern.

Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagte er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: "Gut, natürlich." Auch aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei "durchaus zufrieden". Ausführlicher will Scholz die Wahl erst am Montag bewerten.
Scholz hatte am Morgen (Ortszeit) in New York am UN-Zukunftsgipfel teilgenommen und sich dann gegen 17 Uhr von der deutschen Botschaft an der First Avenue in Manhattan ins Berliner Willy-Brandt-Haus schalten lassen, um über die ersten Prognosen zu beraten. Anschließend sah er sich die Wahlergebnisse im Fernsehen an. 
E. Kusch

Woidke erleichtert: "Hartes Stück Arbeit"

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist erleichtert über seinen Wahlsieg. "Es war ein hartes Stück Arbeit, dieser Wahlkampf", sagt er im ZDF. "Es waren schwierige Rahmenbedingungen, die wir vorgefunden haben." Es habe sich gelohnt. 
E. Kusch

Woidke will mit CDU reden


Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will voraussichtlich zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen, sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung bestätigen. "Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden, das ist jetzt schon klar", sagte Woidke in der ARD. Mit Blick auf die Grünen, deren Einzug in den Landtag in Potsdam am Abend zunächst nicht klar war, sagte er, man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei.
In jedem Fall gibt es aus Sicht von Woidke am Wahlabend nicht nur Grund zur Freude. Er sagte unter Verweis auf den Zuwachs für die AfD im Land: "Lehren müssen wir auch aus dieser Wahl ziehen, weil es in der Tat so ist, wenn eine Partei mit fast 30 Prozent reüssiert hier in Brandenburg, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, dann muss das einem Grund zum Nachdenken geben." 
E. Kusch

Ricarda Lang: Taktische Wähler haben Grünen geschadet 

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang beklagt in der ARD viele taktische Stimmen in Brandenburg - für die SPD und zulasten ihrer Partei. Es sei ein negativer Trend zu spüren. Hier müssten sich die Grünen gemeinsam rauskämpfen. 
E. Kusch

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Bittere Niederlage"

Es habe eine Polarisierung zwischen AfD oder SPD gegeben, sagt er im ZDF. Dass sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ausgesprochen habe, sei nicht hilfreich gewesen. Linnemann verweist aber auf das Ergebnis der Wahlen in Sachsen und Thüringen. "Wir kriegen Rückenwind für den Bund", sagt er auch mit Blick auf die Nominierung von Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidat. 
E. Kusch

Protest gegen AfD-Wahlparty 


Die AfD zieht mit ihrer Wahlparty in einen Gasthof in Potsdam. Das löst Proteste aus: Mehrere Hundert Menschen haben zur Landtagswahl in Potsdam-Marquardt demonstriert. "Potsdam Nazifrei" und "Raum der AfD" stand auf zahlreichen Plakaten und Transparenten, die die Demonstranten unweit der Versammlung der AfD in einem Gasthaus hochhielten. Zahlreiche Polizisten waren nach Beobachtung eines dpa-Reporters bei der Demonstration und rings um die AfD-Veranstaltung in dem ländlichen Ort präsent. Alles verlief zunächst friedlich. 

Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall – das bedeutet, Organisationen werden beobachtet, weil "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden". Sechs AfD-Landtagsabgeordnete sieht der Verfassungsschutz sogar als gesichert rechtsextrem, unter ihnen ist auch Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. 
E. Kusch

Krank! Sahra Wagenknecht hat alle Wahltermine abgesagt


Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in Brandenburg Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis. Die Parteigründerin allerdings muss alle Termine vorerst wegen einer Erkrankung absagen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten. 
E. Kusch

CDU-Kandidat Redmann: Starke Polarisierung zwischen Woidke und AfD 

In den Umfragen wuchs zuletzt der Abstand von SPD und AfD zur CDU. Der CDU-Spitzenkandidat denkt, dass dahinter auch taktische Überlegungen stehen.

Der CDU-Spitzenkandidat bei der Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, hat in den vergangenen Wochen eine starke Zuspitzung des Wahlkampfes als Zweikampf zwischen Dietmar Woidke (SPD) und der AfD wahrgenommen. "Davon hat die AfD stark profitiert", sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm Sorgen. "Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen." Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge.
Die CDU landete in den letzten Umfragen vor der Wahl mit 14 bis 16 Prozent deutlich hinter AfD und SPD - und knapp vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Redmann hatte sich ursprünglich Hoffnungen auf den Posten des Regierungschefs gemacht. Aktuell leitet Dietmar Woidke die Landesregierung als Ministerpräsident. Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen. 
E. Kusch

Baerbock gibt sich zuversichtlich: "Tag der Hoffnung"

Die Grünen zittern bei der Landtagswahl in Brandenburg um ihren Einzug ins Parlament. Die Außenministerin gibt sich zuversichtlich und wünscht sich einen "Tag der Hoffnung".

Außenministerin Annalena Baerbock rechnet bei der Landtagswahl in Brandenburg mit einer hohen Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Stimmabgabe in Potsdam. "Es geht um viel."
"Heute scheint ja schön die Sonne, deswegen ist hoffentlich ein Tag der Hoffnung", sagt Baerbock mit Blick auf das Ergebnis ihrer Partei im Land. Die Brandenburger Grünen müssen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen. Umfragen sahen die Partei vor der Wahl bei etwa 4 Prozent und somit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Landtag sind die Grünen Teil der Regierung mit CDU und SPD.
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