Krisentreffen zum Thema MigrationKommunen fordern vor Flüchtlingsgipfel härtere Maßnahmen

„Funktionsfähigkeit seiner Institutionen akut gefährdet”

Dem Deutschen Landkreistag reichen die bisherigen Pläne der Regierung, Abschiebungen zu erleichtern und Leistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen zu kürzen, nicht. Sie fordern deutlich schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration. Der Spiegel berichtet darüber und zitiert aus einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbandes. Der Landkreistag fordert darin ein „Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik“, einschließlich eines nationalen Aufnahmestopps als „Ultima Ratio“. Im Papier heißt es: „Kein Staat ist verpflichtet, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen akut gefährdet.“

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Das fordern die Kommunen

Die Forderungen der Kommunen gehen deutlich über das hinaus, was die Ampelkoalition bislang vorgelegt hat.

• Zusätzliche Kapazitäten für Abschiebehaft und -gewahrsam sowie die Ablehnung von Asylanträgen bei ungeklärter Identität

• Abschiebungen nach Syrien sollten generell ermöglicht werden

• Der subsidiäre Schutzstatus, den die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten, soll abgeschafft werden

• Wer nicht von individueller politischer Verfolgung bedroht sei, müsse mit Unterstützung der EU in den Nachbarländern Schutz erhalten und nicht hierzulande

• Flüchtlingen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, soll dem Bericht zufolge der Weg nach Deutschland versperrt bleiben

• Asylbewerber, die sich „nur noch aufgrund einer Duldung rechtmäßig in Deutschland aufhalten“, sollen die Leistungen auf das Niveau der Grundversorgung gekürzt werden. Dies könne die Betroffenen zur freiwilligen Ausreise bewegen.

Auch aus der Union kommen klare Forderungen an das Migrations-Treffen – die Regierung warnt unterdessen vor zu hohen Erwartungen. CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigt aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Er pocht auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. „Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen“, so Merz

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte in der vergangenen Woche eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik” verlangt. Am Montag listet er die Unionsforderungen noch einmal auf: „Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. Wir brauchen außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden.”

Am Dienstag kommen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Vertretern der Länder und der Union im Bundesinnenministerium zusammen, um über Wege zur Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.

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(eku/reuters)