Bett, Brot, Seife-PrinzipAmpel will Leistungskürzungen bei Flüchtlingen

Härterer Kurs in der Migrations-Politik.
Die Leistungen für irreguläre Flüchtlinge sollen einem Medienbericht zufolge massiv gekürzt werden. Von einem Bett-Brot-Seife-Prinzip ist jetzt die Rede.

Bett-Brot-Seife-Prinzip soll abschreckend wirken

Es wäre ein ziemlicher Kurswechsel in der Asyl-Politik: Kein Bargeld, keine Bezahlkarte, sondern nur noch einen Schlafplatz, Verpflegung und Hygiene-Artikel. Dieses Bett-Brot-Seife-Prinzip steht laut Bild-Zeitung zur Debatte. Und zwar für alle Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind und dort registriert wurden, die sogenannten Dublin-Fälle. Bundeskanzler Scholz kündigte bereits an, die Bundesländer und Unionsvertreter mit ins Boot zu holen.

Das Asylpaket, über das das SPD-geführte Innenministerium, das grüne Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit verhandelten, sieht die strikte Begrenzung der Leistungen auf sogenannte Dublin-Flüchtlinge vor, berichtet die Bild. Betroffen wären demnach Geflüchtete, die über einen anderen EU-Staat eingereist und dort registriert worden sind.

Scholz: Ziel ist klar - irreguläre Migration verringern

Den Plänen zufolge sollen diese Menschen weder Geldleistungen noch eine Geldkarte erhalten, sondern nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel (Bett-Brot-Seife-Prinzip), berichtet die Zeitung weiter. Außerdem plant die Regierung eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf Messern.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagt: „Das Ziel dieser gemeinsamen Anstrengung ist klar: Die irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu verringern.“ Und FDP-Chef Christian Lindner macht in der Sendung Maischberger seine Position klar: „Bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, darf es null Euro nur noch vom deutschen Steuerzahler geben.“

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Hätte diese Politik Chancen auf Erfolg?

Würde diese Art von Flüchtlingspolitik die irreguläre Einwanderung von Flüchtlingen eindämmen? Berlin-Korrespondent Holger Schmidt-Denker hält das zumindest für möglich: „Das könnte schon Sinn machen, denn: Wenn die Anreize wegfallen, sich nach Deutschland aufzumachen, wenn man weiß, dass man hier eigentlich sowieso kein Bleiberecht hat, wenn also klar ist, dass man nur das absolut Lebensnotwendige erhält, dann könnte es die Zahl der irregulären Migranten vielleicht schon senken.“

Die Migrationsdebatte dürfte auch in drei Tagen die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mitentscheiden. Das wurde auch in der Spitzenrunde von ntv und Antenne Thüringen deutlich. Details dazu im Video.

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(eku, mit reuters)

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