Diese Äußerung geht ihm zu weitDieter Hallervorden verklagt Bundeskanzler Merz
Hat Friedrich Merz das Grundgesetz verletzt?
Beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin wurde Anzeige gegen den Bundeskanzler eingereicht. Darin geht es um eine umstrittene Bemerkung von Merz zu Israels Angriff auf den Iran. Unterzeichnet wurde die Anzeige unter anderem von Kabarettist Dieter Hallervorden und dem früheren Bundestagsabgeordneten der Linken, Diether Dehm.
Macht Merz sich mit „Drecksarbeit”-Aussage strafbar?
Merz hatte in einem ZDF-Interview mit Blick auf Israels Krieg gegen den Iran das Wort „Drecksarbeit” benutzt. Moderatorin Diana Zimmermann hatte den Begriff in ihrer Frage benutzt, und Merz griff es auf: „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht.”
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Mit dieser Aussage habe der Kanzler sich strafbar gemacht, meinen die 20 Unterzeichner der Anzeige. Der Kanzler habe unter anderem gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstoßen. Demnach sind Handlungen, die das friedliche Zusammenleben von Völkern stören können, verfassungswidrig. Auch wenn Merz die Aussage nicht in Deutschland, sondern am Rande des G7-Gipfels in Kanada getätigt habe, argumentierte Dehm.
Hallervorden und weitere zeigen Merz wegen Verstoß gegen Artikel 26 an
„Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Ar. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren”, heißt es in der Anzeige. Zuvor hatte die Berliner Zeitung darüber berichtet.
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Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerte sich dazu nicht, und die Staatsanwaltschaft Berlin konnte den Eingang einer Anzeige auf dpa-Anfrage noch nicht bestätigen.
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Hallervorden in der Kritik wegen Gaza-Video
Hallervorden war bereits im April 2024 mit einem umstrittenen Video über Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza in die Schlagzeilen geraten. In dem dreiminütigen Film, den Hallervorden auf Instagram und Facebook gepostet hatte, sprach er in einem Gedicht im Zusammenhang mit Israels Politik von Apartheid und Völkermord.
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Er forderte eine Feuerpause und die Freilassung aller Geiseln. Das Video war unter anderem beim Zentralrat der Juden auf Kritik gestoßen. An dem Text hatte der frühere Bundestagsabgeordnete Dehm mitgeschrieben. Hallervorden ist Leiter des Schlosstheaters in Berlin und hat sich vor allem als Kabarettist und Schauspieler in Film und Fernsehen einen Namen gemacht. (jgr, mit dpa)
