Finanzministerium äußert sich zur Kritik
Acht neue Mitarbeiter für Altkanzler Scholz – das ist der Grund
Das hat niemand kommen sehen!
Olaf Scholz (67) ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben – und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.
Darum soll Olaf Scholz mehr Unterstützung als vorgesehen bekommen
Olaf Scholz (SPD) soll nach seiner Kanzlerschaft ein Büro mit acht Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die mehrere Medien berichteten. Das seien mehr Mitarbeiter als vorgesehen – jedoch sei die Unterstützung wegen „der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit” erforderlich, erklärt das Finanzministerium darin und führt konkret an, dass der russische Angriff auf die Ukraine in Scholz’ Amtszeit fiel.
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Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bekam nach ihrer Kanzlerschaft neun Mitarbeiter, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der inzwischen kein Büro mehr hat, sieben.
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Insgesamt 208 neue Stellen für Schwarz-Rot
Im Jahr 2019 hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Das wären drei Mitarbeiter weniger als für Scholz vorgesehen.
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Insgesamt will Schwarz-Rot der Vorlage zufolge 208 neue Stellen schaffen, allein 150 davon für das neue Digitalministerium. In dem Fall aber würden „in finanziell gleichwertigem Umfang” nicht besetzte Stellen in anderen Ministerien eingespart, heißt es. (dpa/dga)
