Regierungskoalition und Grüne stimmen dafür
Bundestag gönnt sich – Diäten steigen weiter automatisch
Angenehm, wenn sich das Einkommen von ganz alleine erhöht...
Die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags steigen zum 1. Juli auf knapp 12.000 Euro. Das Parlament stimmte für die Weiterführung der automatischen jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Für den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf stimmten Union, SPD und Grüne. Linke und AfD lehnten ihn ab.
„Schlag ins Gesicht derer, die für zwölf Euro die Stunde schuften müssen”
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli vergangenen Jahres monatlich 11.227,20 Euro. Laut Gesetz steigen die Diäten jährlich automatisch an, der Bundestag musste nun aber tätig werden und für die neue Legislaturperiode diesen Anpassungsmechanismus bestätigen. Konkret bedeutet das, dass die Abgeordneten ab Juli 606 Euro monatlich mehr bekommen.
Die Diäten sind seit 2016 an die allgemeine Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland gekoppelt. Grundlage dafür ist der Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Demnach stiegen die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent verglichen mit 2023 an. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen nun ebenfalls um diesen Satz und betragen ab Juli monatlich dann 11.833 Euro.
Linke nennt Vorgehen „absurd und unanständig”
Die Linke kritisiert die Anhebung sowie den Automatismus seit jeher deutlich. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte dem Portal Web.de News, das Vorgehen sei „absurd und unanständig”. Die deutliche automatische Erhöhung sei ein Schlag ins Gesicht derer, „die für zwölf Euro die Stunde schuften müssen”.
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Die AfD ist ebenfalls gegen die automatische Anpassung der Diäten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sagte dem Portal, es könne nicht sein, „dass die Menschen in normalen Beschäftigungsverhältnissen um ihre Lohnerhöhungen kämpfen müssen, während Abgeordnete ihre Erhöhung einfach durchgewunken bekommen”. (uvo)
