Brisantes Papier durchgesickertAfD bereitet Minderheitsregierung mit CDU und CSU vor
Ist die „Brandmauer” schon Geschichte?
Der AfD-Fraktionsvorstand im Bundestag erörtert bereits die Bedingungen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union für den Fall, dass die schwarz-rote Koalition zerbricht. Unterstützung wollen die Rechtsextremen nicht „umsonst“ leisten.
Internes Papier enthüllt den Geheimplan: Drei Szenarien
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. In einem internen Debattenpapier des Fraktionsvorstands werden verschiedene Formen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union sowie Bedingungen dafür erörtert.
In der Vorlage werden drei Szenarien beschrieben, darunter eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit. Für den Fall einer Unterstützung einer Minderheitsregierung formuliert die AfD konkrete Bedingungen. In dem Papier heißt es: „Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht ‚umsonst‘, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.“
AfD träumt vom SPD-Sitzungssaal
Als Beispiele werden ein Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, der bisher von der SPD genutzte Fraktionssitzungssaal sowie eine stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen genannt.
Zugleich werden mehrere Vorhaben genannt, bei denen sich die AfD eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorstellen kann. Dazu zählen demnach eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie die Streichung von „Bürgergeld“-Leistungen für ukrainische Flüchtlinge.
Verwendete Quellen: chl/AFP
