Regierungsbildung auf der Zielgeraden
Merz-Kabinett steht wohl fest – das sind die Namen
ER wird wohl unser neuer Außenminister!
Mit Johann Wadephul will die CDU nach vielen Jahrzehnten ins Außenamt zurückkehren, der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz soll sich nach ntv-Informationen für den 62-Jährigen als neuen Außenminister entschieden haben. Auch weitere Namen von möglichen Kabinettsmitgliedern sickern durch.
Alexander Dobrindt wohl neuer Innenminister
Neben Wadephul darf sich wohl auch Karin Prien über ein neues Amt freuen: Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin soll das Bildungsministerium übernehmen, berichtet ntv. Beide CDU-Politiker werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt. Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll zudem Wirtschaftsministerin werden.
Lese-Tipp: Ein Kanzler und 17 offene Top-Jobs
Thorsten Frei, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, soll den Posten des Kanzleramtschefs übernehmen. Die CSU entsendet demnach Dorothee Bär als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt in die Regierung Merz. Alexander Dobrindt wird zudem Innenminister. Für den Posten des Vorsitzenden der Unionsfraktion haben sich CDU und CSU auf den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn geeinigt. Als Kulturstaatsminister ist der Publizist Wolfram Weimer vorgesehen.
Eine Bestätigung der Namen gibt es bislang nicht, Friedrich Merz will die künftigen Minister am Montag offiziell verkünden.
Video-Tipp: Der Koalitionsvertrag steht! DAS wollen Union und SPD ändern
Kleiner Parteitag bei der Union, Mitgliederentscheid bei der SPD
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Die SPD will ihre Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren.
Lese-Tipp: Wer regiert was? So teilen sich Union und SPD die Macht im neuen Kabinett
Die SPD lässt ihre rund 358.000 Mitglieder über das Vertragswerk mit der Union entscheiden. Bis zum 29. April um 23.59 Uhr können sie online ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis soll am Mittwoch (30. April) bekanntgegeben werden. Vorher will die SPD auch keine Minister nennen.
Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung vor allem mangels Alternative als wahrscheinlich. Die einzigen Alternativen wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags.
Schon an diesem Montag kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CSU hatte den 144 Seiten Entwurf bereits kurz nach der Einigung per Vorstandsbeschluss abgesegnet. (fkl, mit dpa)
