Wladimir Putins Ultimatum: Gas soll ab dem 1. April in Rubel gezahlt werden

Sonst werden "bestehende Verträge gestoppt"

Putin: Gas muss ab Freitag (1. April) in Rubel bezahlt werden

Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag (1. April) in Rubel gezahlt werden. Das Staatsoberhaupt erklärte am Donnerstag, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Die Angst des Westens vor möglichen Engpässen wird größer, denn Putin droht mit Konsequenzen, falls Rubel-Zahlungen ausbleiben sollten.
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"Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun"

Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen. "Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen", erklärte Putin am Donnerstag. "Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun – das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt." Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte gelassen auf die Ankündigung von Putin. Scholz verwies am Donnerstag in Berlin auf die bestehenden Verträge. "Darin steht drin, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar", sagte er. "Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klar gemacht, dass das auch so bleiben wird." Man werde sich nun anschauen, wie Russland dies umsetzen werde. "Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden."

Im Video: Experte Markus Kaim ordnet Putins Verhalten als "Wettbewerb der Drohung" ein

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Ankündigung wird durchgesetzt

Vor einer Woche kündigte Putin an: Russisches Gas gibt’s nur noch gegen Rubel! Nun wird die Ankündigung bitterer ernst.

Russland hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Kunden "unfreundlicher" Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, hatte der Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bekräftigt. Die Abwicklung könne über die Gazprom-Bank laufen. Putin habe nach Angaben des Präsidialamtes Bundeskanzler Scholz am Mittwoch detailliert darüber informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstatten gehen könnten. Dagegen hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch betont, Putin habe Scholz versichert, "dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde"

Deutschland und Frankreich stimmen Gas-Vorgehen eng ab

Deutschland und Frankreich wollen sich angesichts möglicher Engpässe bei der Gasversorgung eng abstimmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Kollege Brune Le Maire vereinbarten bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin einen täglichen Austausch ihrer Krisenstäbe. "Und das bedeutet natürlich auch, dass wir, (...) falls schlimmere oder gravierendere Maßnahmen ergriffen werden müssen, diese auch koordiniert ergreifen wollen", sagte Habeck. "Es macht keinen Sinn, dass wir uns gegenseitig unter- oder überbieten." Beide Minister unterstrichen, dass russische Gas-Lieferungen auch weiter in Euro oder Dollar bezahlt würden. "Wir sind auf alles das, was Putin entscheidet, gut vorbereitet", sagte Habeck. Man werden sich nicht erpressen lassen.

Die Pressekonferenz der beiden Minister endete vor der Ankündigung Putins, Verträge würden gestoppt werden, wenn Gas ab dem 1. April nicht in Rubel bezahlt werde. Zuvor waren beide Minister aber auf den Rubel-Streit eingegangen. Die Verträge müssten in Euro bezahlt werden und würden auch in Euro bezahlt, sagte Le Maire. Auch weitere Sanktionen schlossen die beiden Minister nicht aus.

Durch die Ukraine fließt weiter russisches Gas - trotz Krieg!

Die Befürchtungen Europas, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen, könnten also bitterer ernst werden. Auch in Deutschland sind die Sorgen gewachsen. Die Bundesregierung rief am Mittwoch die erste von drei Stufen eines Notfallplans Gas aus. Damit soll die Vorsorge für den Fall der Fälle gestärkt werden, ein Krisenstab wurde gebildet.

Auch wir Verbraucher sind aufgerufen, Energie zu sparen. Das betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei RTL Direkt. Die Debatte um ein (möglicherweise zeitlich begrenztes) Tempolimit flammt wieder neu auf. Die Versorgungssicherheit mit Gas sei aktuell aber weiterhin gewährleistet.

Ein möglicher russischer Gaslieferstopp würde auch die Ukraine treffen, die aus dem Gas-Transit wichtige Durchleitungsgebühren bezieht. Trotz des von Russland gestarteten Angriffskriegs werden bislang nämlich weiter täglich große Mengen Gas durch ukrainische Leitungen gepumpt.

Wie bereits in den vergangenen Tagen würden auch am Donnerstag 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag. (dpa, rtrs/ eku, khe)