FDP-Generalsekretär Wissing über die zukünftige Regierung

"Es darf keine Verliererinnen und Verlierer in der Bevölkerung geben"

08. Oktober 2021 - 11:47 Uhr

Grünes Licht für die Ampel

Am Mittwoch wurde es öffentlich: Grüne, FDP und SPD wollen ihre Gespräche intensivieren. Am Tag darauf fand bereits eine erste Sondierungssitzung zwischen den drei möglichen Regierungsparteien statt. Einer derjenigen, die dort verhandelt haben, ist FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Im RTL/ ntv-Interview sprach er über die Regierungsverhandlungen, die bald das Land verändern sollen.

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2017 darf sich nicht wiederholen

Die Sondierungsgespräche dieses Jahr sind geprägt durch den Willen, nicht so katastrophal zu verlaufen wie vor vier Jahren. Damals wurden wochenlange Gespräche geführt, an dessen Ende die FDP überraschend absprang. Die SPD musste aushelfen. Es wurde wieder geredet und die Monate gingen in das Land. Erst im Februar einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag.

Eine solche Tortur möchte auch Wissing verhindern. "Damals hat man erst über Trennendes gesprochen, hat klein-klein Verhandlungen geführt", so der FDP-Generalsekretär im RTL/ntv-Interview. Stattdessen sollten zu allererst die "großen Linien" geklärt werden um Steuern und Haushalt. Auf diese Art und Weise sei 2016 auch die Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz gelungen. Mit Wissing als stellvertretender Ministerpräsident wurde damals die erste Ampelkoalition des Bundeslandes gebildet.

LESE-TIPP: Sondierungsgespräche zwischen FDP, Grünen & SPD: Diese Politiker sind dabei!

 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP starten im CityCube Berlin mit Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Koalitionsbildung im Rahmen einer Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 Statement im Anschluss an den ersten Tag der Sondierungen - Vol
Volker Wissing (FDP), Lars Klingbeil (SPD) und Michael Kellner (Grünen) auf der Rolltreppe in CityCube in Berlin. Dort trafen sich die Parteien zum ersten Dreiergespräch am Donnerstag.
© imago images/Chris Emil Janßen, Chris Emil Janssen via www.imago-images.de, www.imago-images.de

"Demokratie immer ein Inklusionsauftrag"

Inhaltlich haben die drei Parteien auch große Gräben zu überwinden. Doch Wissing bekräftigte, diese unterschiedlichen Ansichten zusammenzubringen, sei Teil der Demokratie: "Am Ende ist Demokratie immer ein Inklusionsauftrag. Wir müssen eine Regierung bilden, die dazu beiträgt, dass die Gesellschaft zusammenhält. Es darf keine Verliererinnen und Verlierer in der Bevölkerung geben," so der 51-Jährige.

Und die Chancen dafür ständen nicht schlecht. "Das erste Gespräch, das wir gestern geführt haben, hat auch diesen Geist gehabt, dass man offen und ehrlich miteinander spricht." Das sei wichtig, um die "großen Linien" zu klären. Die Politik solle einen neuen Stil finden. "Dieses klassische Taktieren: Abend-Sitzungen, bis alle übermüdet sind und zu Kompromissen kommen, mit denen keiner sich wohlfühlt. Davon halte ich nichts", sagte Wissing deutlich.

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Jamaika bleibt erstmal links liegen

Keine der Parteien, die regierungsfähig sind, haben bislang das Jamaika-Bündnis komplett ausgeschlossen. Auch der FDP-Generalsekretär tat das nicht. Aber er machte deutlich, dass die Koalition aus Union, Grünen und FDP jetzt erstmal nicht auf dem Tisch liegt: "Wenn man offen, ehrlich und ernsthaft mit Partnern spricht, kann man nicht im Hinterzimmer oder im Nebenraum parallel Verhandlungen führen. Dann fühlt sich am Ende niemand mehr wirklich ernst genommen."

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Doch für den Fall, dass "das Ganze möglicherweise nicht funktioniert, braucht Deutschland trotzdem eine Regierung." Deswegen sei auch die Jamaika-Regierung nicht ganz auszuschließen. Am Ende seien jedoch nicht die Farben der Regierung wichtig. Ein Bündnis dürfe "niemals als reines Zweckbündnis" funktionieren, sondern sollte danach streben, der Gesellschaft einen Mehrwert zu bringen. (skn)

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