Vollgas Richtung Ampel

FDP und Grüne wollen mit SPD sprechen

07. Oktober 2021 - 9:40 Uhr

Baerbock und Habeck: Keine Absage an die Union

Grüne und FDP haben sich entschieden: Sie werden gemeinsam in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten. Vollgas in Richtung Ampel also. Zumindest, was das Tempo angeht. Das haben die Spitzen der Parteien heute in separaten Pressestatements bekannt gegeben. Komplett vom Tisch ist Jamaika – eine Koalition mit der CDU – damit aber nicht, das haben beide Parteien betont.

Das Statement der Grünen sehen Sie im Video oben.

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Dieses Land könne sich "keine lange Hängepartie leisten"

Den ersten Schritt machten die Grünen, die der Ampel von vornherein näher standen. Sie seien "zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft - gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten - jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann". Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Die Zusage der FDP dann grob anderthalb Stunden später: "Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen", sagte Parteichef Christian Lindner nach internen Beratungen. "Trotz aller Unterschiede hat sich ein gemeinsames Interesse gezeigt".

Christian Lindner kündigte bereits für morgen Gespräche mit der SPD an. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber für die FDP weiterhin eine Option.

Christian Lindner im Statement: "Haben den Vorschlags eines Gesprächs mit SPD angenommen"

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Habeck: "Keks noch nicht gegessen"

Die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz war aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten streben eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an.

Aber auch für die Grünen ist das noch keine endgültige Festlegung. Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck sagte, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, "dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind". Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, "dass der Keks noch lange nicht gegessen ist". Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen. Zudem stelle der Vorschlag für Ampel-Sondierungen keine Komplett-Absage an ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP dar.

Nun müssten Fragen, die ideologisch trennend sind, so stabil geklärt und vordiskutiert werden, dass man ein gutes Gefühl für einen möglichen Koalitionsvertrag bekomme, sagte Habeck. "Am Ende muss es eben eine politische Beurteilung geben, was gehen kann und was nicht gehen kann und nicht ein ewiges Zeitspiel."

Ärger über Maulwurf bei anderen Gespächen

Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben. Erst am Dienstag waren erneut Details zu Aussagen der Grünen aus dem Gespräch mit CDU und CSU über die "Bild"-Zeitung an die Öffentlichkeit gekommen. "Vertrauen bedeutet natürlich auch, dass alles nicht danach in der Zeitung steht", sagte Baerbock. "Aber wir vergeben keine Haltungsnoten, weder für uns selbst noch für andere."