Nach den Gesprächen mit Union und Grünen

"Es nervt": Schon wieder hat der Sondierungsmaulwurf zugeschlagen

06. Oktober 2021 - 13:01 Uhr

Der Ärger ist groß

Oops, he/she did it again! Der Maulwurf der Sondierungsgespräche hat wieder zugeschlagen und vertrauliche Details aus dem Gespräch von Union und Grünen an die "Bild" durchgestochen. Der Ärger ist groß. Verspielt die Union hier gerade ihren letzten Strohhalm, doch noch Teil einer neuen Regierung zu werden?

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FDP und Grüne bekräftigen ihren Willen für eine Regierung

From left, Robert Habeck, co-chairman of the German Green party (Die Gruenen), Armin Laschet, chairman of the German Christian Democratic Party (CDU), Annalena Baerbock, co-chairwoman of the German Green party (Die Gruenen), and Markus Soeder, chairm
Robert Habeck (Grüne), Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Markus Söder (CSU) nach den Gesprächen am Dienstag.
© AP, Michael Sohn, SO

Jetzt haben alle ersten Gespräche stattgefunden. Die Grünen wollen nun in Ampel-Sondierungen gehen, wie sie am Vormittag bei einem Pressestatement bekannt gaben. Die FDP zeigt sich grundsätzlich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.

Jetzt gleich werden sie vor die Presse treten und ihren Standpunkt klar machen – hier im Livestream zu verfolgen.

Doch auch diese Liebe zur Union könnte nun bröckeln. Denn schon wieder wurden nach einem Treffen mit der Union Details aus den Gesprächen weitergegeben. Und das ist schon entscheidend, in diesen ersten Gesprächen geht es schließlich vor allem um eins: um Vertrauen! Ohne Vertraulichkeit kein Vertrauen. Die Parteien loten schließlich derzeit aus, ob es eine Basis gibt, gemeinsam in eine neue Regierung zu gehen, auch wenn es große inhaltliche Unterschiede gibt.

Die "Bild"-Zeitung berichtete über Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Die Grünen warfen CDU/CSU daraufhin einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor.

LESE-TIPP: RTL/ntv-Trendbarometer: 80 Prozent wollen Laschet-Rücktritt

"Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem Tweet bei Twitter.

Er nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP ebenfalls über Indiskretionen beklagt hatte. FDP-Chef Lindner retweetete diese Nachricht, was auch seinen Ärger über einen Maulwurf zeigt.

Auch CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Dienstagabend in Düsseldorf auf die Frage, wie er die Indiskretionen finde: "Es nervt."

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Reul fordert Unterstützung für Laschet

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte mehr Unterstützung aus den Unionsreihen für Laschet. Mit Blick auf die Gespräche zur Regierungsbildung sagte er am Dienstagabend im ZDF-"heute-journal": "Ich würde mir manchmal wünschen, dass er da mehr Unterstützung bekäme." Es sei "nicht sehr hilfreich", wenn "eigene Kollegen einem in den Rücken fallen oder wenn darüber diskutiert wird, wann, wie, wo Armin Laschet seine Aufgaben, seine Ämter abgeben muss". Das störe die Gespräche und erhöhe nicht die Glaubwürdigkeit für den, der da verhandle.

Befragt zu den Indiskretionen nach den Sondierungsgesprächen, meinte Reul: "Das sagt was aus über die Schwäche oder die Disziplinlosigkeit der anderen." Laschet investiere viele Stunden, weil es ihm um die Sache gehe, während andere "unsolidarisch" unterwegs seien.

Bosbach: „Wenn man erfährt, wer es war, sofort aussortieren"

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat den "Maulwurf" in den Gesprächen scharf kritisiert. Bosbach sagte in der Sendung RTL Direkt: Das seien "beschränkte Gemüter, denn jeder muss eigentlich wissen, dass solche Gespräche ihren Sinn verlieren, wenn man nicht offen miteinander reden kann. Keine Ahnung, was sich diejenigen, die so etwas machen, dabei denken. Es sei denn, sie wollen den möglichen Erfolg torpedieren." Sind die Durchstechereien also eine interne Intrige gegen den ungeliebten Armin Laschet?

Das sei ein ernster Vorgang, so Bosbach: "Wenn man erfährt, wer es war, sofort aussortieren. Da kann der oder diejenige nicht mehr an den Verhandlungen teilnehmen."

All das schmälert jedenfalls die Chancen auf ein Jamaika-Bündnis. Das sieht man auch in der Union so. Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hält die Chancen für die Bildung einer Koalition aus Union, Grünen und FDP für gering. "In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen." Unter der Voraussetzung aber, dass FDP und Grüne noch keine Entscheidung für Ampel-Sondierungen getroffen hätten, plädierte Althusmann für ein Gespräch mit ihnen und der Union zu dritt: "Solange die vorangegangenen Sondierungen zwischen FDP und Grünen dies nicht ausschließen, wäre ein Treffen aller drei Partner einer eventuellen Jamaika-Koalition durchaus sinnvoll." (dpa/eku)