Wie die Außenministerin den Menschen helfen will
Baerbock legt Aktionsplan für Afghanistan vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (GRÜNE) nimmt dramatische Worte in den Mund, als sie am Donnerstag über die Lage in Afghanistan spricht: Nach dem Abzug des Westens drohe die „größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit“. Baerbock hat einen Aktionsplan vorgelegt. Problem: Er bleibt sehr vage.
„Sie sind nicht vergessen"
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen“, sagt die Grünen-Politikerin an die Adresse derer, die die Bundesregierung als besonders schutzbedürftig eingestuft hat. 15.000 davon seien aktuell noch in Afghanistan. Darunter vor allem Frauen und Kinder und auch 135 deutsche Staatsbürger. „Sie sind nicht vergessen.“
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Doch beim Plan, wie genau diese Schutzbedürftigen aus Afghanistan heraus gebracht werden sollen, bleibt Baerbock im Ungefähren. Eine konkrete Mission, wie etwa im August 2021, als Tausende mit Militärmaschinen ausgeflogen wurden, gibt es nicht.
Bisher hat die Bundesregierung rund 10 000 Menschen seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan in Sicherheit gebracht, 5300 davon seien von der Bundesregierung ausgeflogen worden.
Visa-Verfahren sollen unbürokratischer werden
Stattdessen soll die Einreise nach Deutschland „unbürokratischer“ werden, so Baerbock. „Wir arbeiten eng mit dem Bundesinnenministerium zusammen und werden gemeinsam die Hürden im bisherigen Visa-Verfahren abbauen, um nicht kostbare Monate zu verlieren“, so die Ministerin. Damit sollen vor allem auch die Rettungsflüge von Afghanistan über Transitländer wie Katar erleichtert.
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Wie die Menschen vor Ort aber überhaupt zum Flughafen, geschweige denn in ein Flugzeug nach Katar kommen sollen, ließ Baerbock unbeantwortet. Man wolle die Zivilgesellschaft und NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) vor Ort unterstützen, so die Ministerin.
600 Millionen Euro bereitgestellt
Gleichzeitig sagte Baerbock aber Hilfsgelder in Millionenhöhe für humanitäre Hilfe in Afghanistan zu. Die Bundesregierung habe bereits 600 Millionen Euro bereitgestellt, die allerdings ausschließlich über die Vereinten Nationen oder Hilfsorganisationen vor Ort verteilt werden sollen. „Denn die Hilfe muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird und nicht bei den Taliban.“
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Baerbock sagte außerdem zu, sich im Bundestag für weitere Hilfsgelder einzusetzen. „Der humanitäre Preis jetzt die Augen zu verschließen und nichts zu tun wäre deutlich zu groß. Wir können nicht hunderttausende Kinder hungern lassen, weil wir nicht handeln wollen.“ (sst)
