Berlin-Talk bei Anne WillSpahn spricht Berliner Senat Legitimation zum Regieren ab

Jens Spahn zu Gast bei Anne Will 2023-02-12, Deutschland, Berlin - Jens Spahn CDU, Bundesgesundheitsminister a.D., Präsidiumsmitglied und Stellv. Fraktionsvorsitzender, zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen. Thema der ARD-Politik-Talkrunde: Berlin-Wahl, zweiter Versuch - Neustart oder weiter so *** Jens Spahn to guest with Anne Will 2023 02 12, Germany, Berlin Jens Spahn CDU , Federal Minister of Health a D , Presidium member and Stellv parliamentary group chairman, to guest with Anne Will in the first German television topic of the ARD politics talk round Berlin election, second attempt new start or continue so
Jens Spahn zu Gast bei Anne Will
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von Marko Schlichting

Die CDU hat die Wahlen in Berlin gewonnen. Ob sie aber auch regieren wird, ist unklar. Das meinen auch die Gäste bei Anne Will im Ersten.
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CDU gewinnt Abgeordnetenhaus klar

Was für ein Wahlkrimi am Sonntagabend in Berlin! Die CDU hat die Abgeordnetenhauswahlen in der Hauptstadt klar gewonnen. Aber wer belegt den zweiten Platz? Das ist bis zum Abend noch unklar. Das Ergebnis: Die SPD hat 105 Stimmen mehr als die Grünen. Möglicherweise müssen die Wahlzettel jetzt nochmal gezählt werden, zur Sicherheit.

In der ARD-Talkshow Anne Will streiten sich am Sonntagabend die Gäste: Sollte der Senat aus SPD, Grünen und Linken weiter regieren? Kai Wegner, der Spitzenkandidat der CDU, habe die Wahl gewonnen, "aber die Wähler haben es möglich gemacht, dass Rot-grün-rot weiter regieren kann"", analysiert Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker. Nun müssten Sondierungsgespräche geführt werden. Dabei komme es darauf an, wer in den nächsten Wochen am klügsten kommuniziere und möglichst viele Wahlgeschenke auf den Verhandlungstisch lege. "Da sehe ich noch eine Chance für die SPD", sagt er.

Esken sieht keinen Grund, dass der alte Senat abtreten soll

Saskia Esken zu Gast bei Anne Will 2023-02-12, Deutschland, Berlin - Saskia Esken SPD, Parteivorsitzende, zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen. Thema der ARD-Politik-Talkrunde: Berlin-Wahl, zweiter Versuch - Neustart oder weiter so *** Saskia Esken to guest with Anne Will 2023 02 12, Germany, Berlin Saskia Esken SPD , party leader, to guest with Anne Will in the first German television topic of the ARD politics talk round Berlin election, second attempt new start or continue so
Saskia Esken
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SPD-Chefin Saskia Esken sieht keinen Grund, warum der alte Senat abtreten soll. Sie findet, man müsse jetzt erstmal das Wahlergebnis analysieren.

"Was gibt es da noch zu analysieren?" fragt Jens Spahn von der CDU. "Der Senat wurde abgewählt, die Regierungschefin hat kein Vertrauen bei den Bürgern, alle Regierungsparteien haben verloren", ist seine Analyse. Eine politische Legitimation für die Fortsetzung dieses Senats gebe es nicht.

Ein Regierungsauftrag des Wahlgewinners sei nirgends festgeschrieben, erklärt dagegen Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. "Man kann sich schon beauftragt fühlen, aber das nützt einem nichts, wenn nicht andere Koalitionspartner zu tatsächlichen werden", sagt sie. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, "mit der alten Truppe weiterzumachen." Fraglich sei jedoch, wie sich so etwas in der öffentlichen Wahrnehmung auswirke.

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Wichtigstes Problem: Innere Sicherheit

Die Regierung in Berlin habe viele Probleme zu lösen, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour bei Anne Will. Tatsächlich haben Umfragen gezeigt, dass die Berliner große Versäumnisse bei ihrer Regierung sehen. Vor allem in der Verwaltung und bei der inneren Sicherheit klappt es hinten und vorne nicht.

Darüber ist Michael Bröcker stinksauer. "Die Stadt ist dramatisch unterregiert", sagt er. So habe 2021 die Aufklärungsquote von Straftaten bei gerade mal 45 Prozent gelegen. Ganz dringend müssten Polizisten mit Bodycams ausgerüstet werden. Das sei in anderen Bundesländern auch so.

Am Ende der Sendung fragt Anne Will Politikwissenschaftlerin Münch über die Lehren, die sie aus der Wahl in Berlin ziehe. "Es hat sich gezeigt, dass es Themen gibt, die jenseits der großen Krisen nahe bei den Menschen sind. Die innere Sicherheit, die Probleme in der Verwaltung, das spürt man täglich. Da ist eine gewisse Unsicherheit. Und das Blöde ist, dass das viel Zeit braucht, um es in den Griff zu bekommen."

Zeit, die die neue Regierung in Berlin jetzt hätte.

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