Berlin-Talk bei Anne Will
Spahn spricht Berliner Senat Legitimation zum Regieren ab
Die CDU hat die Wahlen in Berlin gewonnen. Ob sie aber auch regieren wird, ist unklar. Das meinen auch die Gäste bei Anne Will im Ersten.
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CDU gewinnt Abgeordnetenhaus klar
Was für ein Wahlkrimi am Sonntagabend in Berlin! Die CDU hat die Abgeordnetenhauswahlen in der Hauptstadt klar gewonnen. Aber wer belegt den zweiten Platz? Das ist bis zum Abend noch unklar. Das Ergebnis: Die SPD hat 105 Stimmen mehr als die Grünen. Möglicherweise müssen die Wahlzettel jetzt nochmal gezählt werden, zur Sicherheit.
In der ARD-Talkshow Anne Will streiten sich am Sonntagabend die Gäste: Sollte der Senat aus SPD, Grünen und Linken weiter regieren? Kai Wegner, der Spitzenkandidat der CDU, habe die Wahl gewonnen, "aber die Wähler haben es möglich gemacht, dass Rot-grün-rot weiter regieren kann"", analysiert Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker. Nun müssten Sondierungsgespräche geführt werden. Dabei komme es darauf an, wer in den nächsten Wochen am klügsten kommuniziere und möglichst viele Wahlgeschenke auf den Verhandlungstisch lege. "Da sehe ich noch eine Chance für die SPD", sagt er.
Esken sieht keinen Grund, dass der alte Senat abtreten soll
SPD-Chefin Saskia Esken sieht keinen Grund, warum der alte Senat abtreten soll. Sie findet, man müsse jetzt erstmal das Wahlergebnis analysieren.
"Was gibt es da noch zu analysieren?" fragt Jens Spahn von der CDU. "Der Senat wurde abgewählt, die Regierungschefin hat kein Vertrauen bei den Bürgern, alle Regierungsparteien haben verloren", ist seine Analyse. Eine politische Legitimation für die Fortsetzung dieses Senats gebe es nicht.
Ein Regierungsauftrag des Wahlgewinners sei nirgends festgeschrieben, erklärt dagegen Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. "Man kann sich schon beauftragt fühlen, aber das nützt einem nichts, wenn nicht andere Koalitionspartner zu tatsächlichen werden", sagt sie. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, "mit der alten Truppe weiterzumachen." Fraglich sei jedoch, wie sich so etwas in der öffentlichen Wahrnehmung auswirke.
Wichtigstes Problem: Innere Sicherheit
Die Regierung in Berlin habe viele Probleme zu lösen, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour bei Anne Will. Tatsächlich haben Umfragen gezeigt, dass die Berliner große Versäumnisse bei ihrer Regierung sehen. Vor allem in der Verwaltung und bei der inneren Sicherheit klappt es hinten und vorne nicht.
Darüber ist Michael Bröcker stinksauer. "Die Stadt ist dramatisch unterregiert", sagt er. So habe 2021 die Aufklärungsquote von Straftaten bei gerade mal 45 Prozent gelegen. Ganz dringend müssten Polizisten mit Bodycams ausgerüstet werden. Das sei in anderen Bundesländern auch so.
Am Ende der Sendung fragt Anne Will Politikwissenschaftlerin Münch über die Lehren, die sie aus der Wahl in Berlin ziehe. "Es hat sich gezeigt, dass es Themen gibt, die jenseits der großen Krisen nahe bei den Menschen sind. Die innere Sicherheit, die Probleme in der Verwaltung, das spürt man täglich. Da ist eine gewisse Unsicherheit. Und das Blöde ist, dass das viel Zeit braucht, um es in den Griff zu bekommen."
Zeit, die die neue Regierung in Berlin jetzt hätte.
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