Ein Kommentar Denkzettel-Wahl in der Hauptstadt: Berlin braucht jetzt gute Verlierer

von Nikolaus Blome

Es ist eine Denkzettel-Wahl sondergleichen. Die in Berlin jahrzehntelang so unbeliebte CDU deklassiert die drei Parteien der amtierenden Regierung. Aber haben das die Wahlverlierer von SPD und Grünen schon kapiert? Am Wahlabend sah es nicht so aus – und das ist gefährlich.

Viele Berliner haben die Nase voll

Wahlen in Berlin: Wahlsieger Kai Wegner DEU,Deutschland, Berlin,12.02.2023: Spitzenkandidat Kai Wegner hat mit der CDU ein starkes Wahlergebnis eingefahren. Die CDU ist stärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. *** Elections in Berlin election winner Kai Wegner DEU,Germany, Berlin,12 02 2023 top candidate Kai Wegner has brought in a strong election result with the CDU The CDU is the strongest party in the Berlin House of Representatives
Wahlsieger Kai Wegner (CDU)
www.imago-images.de, IMAGO/Mike Schmidt, IMAGO

Die CDU hat mit ungewöhnlich großem Vorsprung gewonnen, um die zehn Prozentpunkte, das ist ganz selten. Woran lag es? Vermutlich ist der Grund gar nicht mal das besonders große Vertrauen in den CDU-Kandidaten. Es ist einfach so, dass ganz viele Berliner die Nase voll davon haben, wie schlecht ihre Stadt bei Verkehr, Schule und Verwaltung funktioniert. Wie sehr sich die Verantwortlichen auf allen Ebenen im Zuständigkeitsgerangel verheddert haben. Und wie wenig SPD, Grüne und Linkspartei daran verbessert haben.

Eine starke CDU auf der schwierigen Suche nach einem kleineren Regierungspartner, das könnte das Muster auch anderer Landtagswahlen 2023 werden. Dabei gilt: Wer die meisten Stimmen hat, muss nicht automatisch auch regieren.

Lese-Tipp: Spahn spricht Senat die Legitimation zum Regieren ab

Gigantisches CDU-Plus ist eine Art Hilfeschrei

In Berlin jedoch ist die Sache klar: Nach mehr als 20 Jahren mit SPD-Bürgermeistern ist das gigantische Plus bei der CDU eine Art Hilfeschrei aus der Stadt, den gerade SPD und Grüne ernst nehmen sollten. Eine Demokratie braucht auch den guten Verlierer, der dem Gewinner den Vortritt lässt und zur Not auch über den eigenen Schatten springt, damit eine stabile Regierung zustande kommt. SPD oder Grüne werden ein solch‘ guter Verlierer sein müssen.

Selbst wenn sie rechnerisch genug Parlamentssitze hätten, mit der Linkspartei in der alten Regierung weiterzumachen – es wäre ein Schlag gegen den politischen Ánstand und ins Gesicht der Wähler.

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Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

  • Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach Auszählung aller 3.764 Wahlgebiete kam die CDU auf 28,2 Prozent, nach 18,0 Prozent im September 2021.

  • Auf SPD (2021: 21,4) und Grüne (2021: 18,9) entfielen jeweils 18,4 Prozent - wobei die Sozialdemokraten 278.978 und die Grünen 278.873 Stimmen erhielten - also ein Vorsprung von 105 Stimmen für die SPD.

  • Die Linke kommt auf 12,2 Prozent.

  • Die AfD erreicht 9,1 Prozent.

  • Die FDP kommt auf 4,6 Prozent.

  • Auf die übrigen Parteien entfielen 9,0 Prozent.

Berichte über Unregelmäßigkeiten gab es nicht. Bei der Abstimmung 2021 parallel zur Bundestagswahl hatte es Probleme gegeben, weshalb das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet hatte.

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