Klatsche für SPD und Franziska Giffey
CDU bei Berlin-Wahl weit vorn - FDP fliegt aus dem Abgeordnetenhaus
Triumph für die CDU, historische Schlappe für die SPD und der Abschied aus einem weiteren Landesparlament für die FDP: Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner haben die Wahl in Berlin klar gewonnen. Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey stürzte laut Hochrechnungen ab und lieferte sich am Sonntagabend ein enges Rennen mit den Grünen um Platz zwei. Die AfD legte zu und ist sicher wieder im Abgeordnetenhaus vertreten, die FDP schied knapp aus.
Berlin: SPD und Grüne liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen
Die CDU meldete als stärkste Kraft Anspruch auf Bildung einer Regierung unter ihrer Führung an. Möglich wäre etwa ein Zweierbündnis entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen.
Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge gewinnt die CDU bei der Wiederholungswahl zehn Prozentpunkte hinzu und kommt auf 28,0 Prozent (2021: 18,0 Prozent). Die Grünen landen bei 18,4 bis 18,5 Prozent (18,9). Die SPD liegt ebenfalls bei 18,4 bis 18,5 Prozent (21,4). Die Linke rutscht auf 12,3 Prozent ab (14,1). Die AfD legt dagegen auf 9,1 Prozent der Wählerstimmen zu (8,0). Die FDP verliert deutlich und scheitert mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (7,1).
CDU spricht von "klarem Regierungsauftrag" in Berlin
CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach von einem „phänomenalen“ Erfolg und sagte: „Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden.“ Berlin habe den Wechsel gewählt. Er kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: „Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.“
Giffey erkannte den CDU-Sieg an. Die Wähler wünschten sich, „dass Dinge anders werden“. Ihr Ziel bleibe aber, an der Regierung zu bleiben. „Wenn wir eine Möglichkeit haben, ein Regierungsbündnis anzuführen unter SPD-Führung, dann werden wir auch versuchen, dafür eine stabile politische Mehrheit zu organisieren.“ Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken pflichtete ihr bei: „Was das Ergebnis jetzt schon zeigt, ist, dass eine Regierungskoalition unter Franziska Giffey und der SPD, mit Beteiligung der SPD möglich ist.“
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken aus. „Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit“, sagte sie in der ARD.
Nächste Wahl-Schlappe für die FDP
Der Erfolg der Berliner CDU dürfte der Bundespartei und dem Vorsitzenden Merz Auftrieb geben, denn in diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern an. Für die SPD im Bund ist das Ergebnis ein Dämpfer, weil Giffey ihren Posten als Regierungschefin in Berlin verlieren könnte. Die Bundes-FDP muss verkraften, nach einer Reihe empfindlicher Wahlschlappen ein weiteres Mal aus einem Landesparlament zu fliegen.
Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt - und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht. An diesem Wahlsonntag lief alles glatt, wie Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte: „Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat.“ (dpa)
