"Urteil hat eine unglaubliche Wirkung. Wir warten seit vierzig Jahren darauf“Triage-Urteil: Was bedeutet das jetzt?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen. Zum Schutz behinderter Menschen muss die Bundesregierung schnell ein Gesetz schaffen, dass im Falle einer Triage greifen kann. Also entscheiden, was genau Ärztinnen und Ärzte tun müssen, wenn die Situation droht, nicht mehr alle Patienten aufnehmen und behandeln zu können.
Wer wird behandelt und wer nicht? Spielt die Überlebenswahrscheinlichkeit, die Schwere der Krankheit oder sogar der Impfstatus eine Rolle? Das muss nun in einem Gesetz geklärt werden.
Mehrere private Institute, die bisher in solchen Entscheidungen zu Rate gezogen wurden, begrüßen das Urteil. Auch der Justizminister Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützen die Entscheidung.
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„Das Urteil hat eine unglaubliche Wirkung. Wir warten seit vierzig Jahren darauf“
„Das Urteil hat eine unglaubliche Wirkung. Wir warten seit vierzig Jahren darauf,“ so Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz gegenüber RTL/ntv.
Die Freude privater Organisationen, wie der Stiftung Patientenschutz oder des Sozialverbandes VdK ist nachvollziehbar. Denn bisher blieben solch schwierige Entscheidungen meist an den privaten Organisationen selber hängen. „Jetzt kann sich der Bundestag nicht mehr drücken“, sagt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.
Wie wird bisher im Triage-Fall entschieden?
Die Entscheidung kommt aber spät, kritisiert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele: Es ist „spannend, wie oft wir dem Zeitplan hinterherlaufen“ und zwar deutlich. „Wir hätten uns bei vielen Entscheidungen gewünscht, dass die deutlich zügiger getroffen werden. Das Interview sehen Sie im Video.
In den meisten Fällen würden Medizinerinnen und Mediziner mit der schwierigen Frage allein gelassen oder die Entscheidung wird „wegdelegiert“ an Fachverbände. Patientenschützer Brysch ist überzeugt: „Das kann man keinen privaten Institutionen überlassen. Nur der Bundestag muss jetzt unverzüglich solche Kriterien ermitteln und festlegen.“
Das würde laut Brysch dann auch andere Bereiche – abseits der Pandemie – betreffen: Beispielsweise Entscheidungen in der Pflege oder beim Thema Organspende. Auch hier hatte sich der Bundestag immer wieder zurückgezogen und andere entscheiden lassen.
Wie wird entschieden? Dringlichkeit oder Erfolgsaussicht?
Bisher erfolgt im Triage-Fall die Beurteilung nach der klinischen Erfolgswahrscheinlichkeit im Einzelfall, also übersetzt: Wer hat die besten Chancen zu überleben? Das Bundesverfassungsgericht bemängelt, dass es bei diesem Prinzip zu einer Benachteiligung von Behinderten kommen könnte.
Der Bundestag muss nun also andere Leitlinien entwickeln. Was ist wichtiger? Die Dringlichkeit – also der Kränkere kommt zuerst dran oder die Erfolgsaussicht? Also weniger Kranke mit guten Erfolgschancen kommen zuerst. Patientenschützer Brysch nennt das eine „Lebensentscheidung“. Der Bundestag sei für solche Entscheidungen von Wählerinnen und Wählern legitimiert worden.
Was sagen Ärzte zu der Entscheidung?
Der Vorsitzende der Berliner Charité Prof. Heyo Kroemer sieht das Thema zwiegespalten. In der Charité benutze man das Wort „Triage“ bisher nicht, „weil wir es nicht für angemessen sehen“. Auf solch einen Triage-Fall werde sich bisher nur im Falle beispielsweise eines Zugunglücks vorbereitet. Bei Corona-Patienten gebe es hingegen „individuelle ärztliche Entscheidungen“ über Therapie und Behandlungsverlauf. Unterschiedliche Patienten könnten laut Kroemer nicht „über einen Kamm geschoren“ werden.
Er ist aber davon überzeugt, dass es überhaupt nicht soweit kommen muss: „Das ist eine Situation, in der wir bisher nicht waren und bei der wir auch davon ausgehen, dass wir in dieser Form gar nicht hinkommen werden.“
Was macht die Politik jetzt?
Dieser Meinung ist auch Berlins oberste Bürgermeisterin Franziska Giffey: „Wir sind nicht in einer Situation, in der wir von Triage sprechen, sondern wir müssen alles dafür tun, dass wir gar nicht erst dahin kommen.“ Das sei nun die oberste Aufgabe der Politik. Im Falle eines Triage-Falles wolle man aber auch nicht in ärztliche Entscheidungen eingreifen: „Die konkrete medizinische Entscheidung über einen konkreten medizinischen Einzelfall wird in der Hand der Ärzte bleiben müssen, aus meiner Sicht,“ sagt Giffey nach einem Besuch der Intensivstation der Charité.
Katrin Helling-Plahr vom Gesundheitsausschuss der FDP im Bundestag erklärt, wie ein klarer gesetzlicher Rahmen aussehen könnte. In jedem Fall müsse festgehalten werden, dass Behinderte nicht diskriminiert werden dürfen. „Wie konkret dieser Rahmen am Ende aussehen wird, werden wir jetzt in einer breiten Debatte im deutschen Bundestag besprechen.“
Zusammen mit Fachdisziplinen und Expertinnen und Experten müsse eine Lösung gefunden werden. Laut Giffey werde das auch sicherlich ein Thema für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sein.
Konkrete Vorschläge für eine Richtlinie im Triage-Fall könnten beispielsweise ein Mehraugenprinzip sein. Außerdem müsse das Thema schon in der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten thematisiert und trainiert werden.
Der Impfstatus habe in einem Triage-Fall bisher nur einen indirekten Einfluss,erklärt Helling-Plahr. Denn die Impfung selbst habe ja einen Einfluss darauf, ob jemand überhaupt erst schwer erkrankt und somit eine höhere klinische Erfolgswahrscheinlichkeit hat als ein Ungeimpfter. (khe)
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