US-Präsident Biden telefoniert mit Chinas Staatschef XiUkraine-Konflikt: Ist China jetzt Bedrohung oder Hoffnung?

"Wollen Krise in der Ukraine nicht sehen"

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat an US-Präsident Joe Biden appelliert, sich gemeinsam mit der Volksrepublik für Frieden in der Welt einzusetzen. „Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen“, sagte Xi Jinping nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten beide Staaten auch „internationale Verantwortung übernehmen und Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt unternehmen“.

USA warnen China

US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Interview, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen trage, die es zur Unterstützung der russischen Aggression ergreife. „Wir sind besorgt, dass China erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen“, fügte er hinzu. China hat solche Pläne bisher dementiert. Die USA ihrerseits hatten 800 Millionen Dollar neue Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Washington ist auch besorgt darüber, dass China Russland helfen könnte, die von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen zu umgehen.

Interview mit China-Expertin

Welche Rolle spielt China im Ukraine-Konflikt? Welche Haltung nimmt das Land gegenüber dem Westen und Russland ein? Und könnte China zur Bedrohung werden? Über diese Fragen hat RTL mit der China-Expertin Claudia Wessling vom Mercator Institute for China Studies gesprochen.

Ist China aktuell eher Hoffnung oder Bedrohung?

Wessling: „Die regierende Kommunistische Partei Chinas verfolgt ihre eigenen Strategien: Sie will die Wirtschaft stabil halten, um ihre Herrschaft zu stabilisieren. In der Außenpolitik strebt China nach einer Reform der internationalen Organisationen auch mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA zurückzudrängen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt China auch auf russische Unterstützung.

Ob das wirklich bedrohlich werden kann, ist nicht einfach zu sagen: Denn China braucht die EU und die USA als Absatzmärkte und deren Hochtechnologien für den Aufbau der eigenen Wirtschaft. Die Wirtschaftsbeziehungen intensivieren sich trotz aller politischen Spannungen. Viele fragen sich inzwischen berechtigterweise hierzulande, ob eine enge Wirtschaftskooperation China, dessen Regierung ideologisch auf Abgrenzung und wirtschaftlich langfristig auf Autonomie setzt, nicht auf Dauer zu hohe Risiken birgt.“

Kann China helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden?

Wessling: „Viel Hoffnung, dass China proaktiv zu einer Beendigung des Krieges beitragen könnte, gibt es derzeit nicht. Im Ukraine-Krieg will China weiterhin nicht klar Partei ergreifen, gibt aber oft russische Positionen wieder und vermeidet weiter klare Kritik an Moskaus Vorgehen. Experten haben diese Taktik „pro-russische Neutralität“ genannt. Chinas Präsident Xi hat zwar in einem Gespräch mit Scholz und Macron die westlichen Partner, Russland und die Ukraine zu Verhandlungen aufgerufen, sieht sich selbst hier aber nicht in einer Vermittlerrolle. Es sieht zu diesem Zeitpunkt nicht so aus, als ob es diese Zurückhaltung aufgeben würde.“

Kann China auch zur Bedrohung für den Westen werden?

Wessling: „China kann durch wirtschaftliche Unterstützung dazu beitragen, dass Russlands Wirtschaft trotz der harten Sanktionen nicht vollständig zusammenbricht. Die Sanktionen gegen Russland hat Peking kritisiert, unterläuft sie aber auch nicht offen. Von US-Seite ist Kritik laut geworden, dass China hinter den Kulissen Russland finanziell, wirtschaftlich und sogar militärisch unterstützen würde. Dies ist aber von unabhängiger Seite bislang nicht verifiziert.“

Was könnte das Gespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden bringen?

Wessling: „Die Beziehungen zwischen China und den USA sind angespannt, und der Ton in der Ukraine-Krise hat sich in den vergangenen Tagen eher verschärft. Ein Treffen von US-Sicherheitsberater Sullivan mit seinem chinesischen Kollegen Yang diese Woche in Rom verlief dem Vernehmen nach eher spannungsgeladen. Das Gespräch zwischen Xi und Biden könnte optimistisch betrachtet eine atmosphärische Annäherung bringen. China weiß, trotz aller ideologischen Spannungen, dass es wirtschaftlich die USA braucht. In der Ukraine-Krise wird Xi weiter versuchen, seine Position der „wohlwollenden Neutralität“, so nennt China das inzwischen, zu bekräftigen.“

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