"Größenwahnsinnig, irre, gefährlich" – Anne Will talkt über Reichsbürger

Innenministerin Faeser: Die Gefahr eines Umsturzes war "sehr real, aber wir hatten es gut im Griff"

ARCHIV - 30.11.2022, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, lädt zusammen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)zum  Bewegungsgipfel (zu dpa: «Bewegungsgipfel als Ziel- und Wendepunkt: Mehr Sport für alle») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Die Gefahr war sehr ernst zu nehmen."
dpa, Michael Kappeler
von Marko Schlichting

Sie wollten die Regierung stürzen. Nun sitzen sie im Knast. 25 Menschen, vorwiegend Reichsbürger, sind am Mittwoch den deutschen Ermittlungsbehörden ins Netz gegangen. Am Sonntagabend sind sie Thema bei Anne Will im Ersten.
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"Gefahr sehr ernst"

Das hatten sie sich anders vorgestellt. Sie hatten eine Terrorgruppe gebildet, glaubt der Generalbundesanwalt. Und sie wollten die Macht übernehmen, mit einem Staatsstreich. Dazu hatten sie sich Waffen besorgt, wollten den Reichstag stürmen. Vielleicht hätte es dabei Tote gegeben. Das nahmen sie in Kauf. Am vergangenen Mittwoch schnappte die Falle zu. 3.000 Beamte waren im Einsatz, durchsuchten 130 Wohnungen, Häuser und Geschäftsräume in elf Bundesländern, Österreich und Italien. Und sie nahmen 25 Menschen fest. Auch den mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Heinrich XIII Prinz Reuß. Er wollte deutscher König werden. Statt auf einem Thron sitzt er nun auf einer Pritsche.

"Die Gefahr war sehr ernst zu nehmen", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Sonntagabend bei Anne Will im Ersten. Sie gehört zu den Gästen, die sich über die Gefahr durch Reichsbürger unterhalten. Die Erleichterung merkt man ihr immer noch an. Sie freut sich über die "3.000 Polizeikräfte, denen ich sehr dankbar bin, dass sie so hart durchgreifen konnten." Laut Faeser war die Gefahr eines Umsturzes "sehr real, aber wir hatten es gut im Griff."

VIDEO: Das sind die Reichsbürger

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Journalist Flade: "Salatbar-Extremismus" - von allem etwas

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Reporter Florian Flade bei Anne Will: "Man nimmt sich aus verschiedenen Extremismen die heraus, die einem passen, um sich die Welt zu erklären."
www.imago-images.de, IMAGO/Jürgen Heinrich, IMAGO/Jürgen Heinrich

Die mutmaßlichen Terroristen sind nicht alle Reichsbürger. Aber sie sind Rechtsextremisten. Sie hassen Juden, den Staat, die Regierung, die Demokratie, sagt Florian Flade. Der Journalist gehört zum Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Er beschäftigt sich seit 2016 mit der Szene. Die Mitglieder des Terrornetzwerks glauben an Verschwörungsfantasien, sagt er.

Was sie glauben, nennt er "Salatbar-Extremismus." Flade sagt warum: "Man nimmt sich aus verschiedenen Extremismen die heraus, die einem passen, um sich die Welt zu erklären." Von allem etwas, eben wie am Salatbuffet. Und: "Sie fangen an, die Leute zu erreichen, und das macht mir Sorgen", so der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP.

"Problem des Wegschauens"

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Herbert Reul bei Anne Will: "Wir müssen uns um die Sorgen der Menschen kümmern.
www.imago-images.de, IMAGO/Jürgen Heinrich, IMAGO/Jürgen Heinrich

Einige aus der Terrorgruppe sind oder waren bei Polizei und Bundeswehr beschäftigt. Aber da haben Rechtsextremisten nichts zu suchen, sagt Ministerin Faeser. Sie will die Extremisten schnell loswerden. Darum will sie das Disziplinarrecht ändern.

Linken-Chefin Wissler hat einen weiteren Vorschlag. Sie stammt aus Hessen und war entsetzt, als in ihrem Bundesland Polizisten aufgeflogen sind, die bei rechtsextremen Chats mitgemacht hatten. Sie glaubt, dass viele Vorgesetzte zu spät reagiert haben. Darum will sie bei Polizei und Bundeswehr unabhängige Stellen einrichten, die sich um rechtsextreme Umtriebe kümmern sollen

NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU hat gleich drei Ideen im Kampf gegen Extremisten: Er will härtere Gesetze und die Möglichkeit, sie zu erkennen, bevor sie zu Polizei oder Bundeswehr gehen. Aber sein Hauptappell geht an die Politik: "Wir müssen uns um die Sorgen der Menschen kümmern. Nicht nur in irgendwelchen Reden. Die Leute wollen wissen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen - und das wir was tun."

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