SPD-Chefin Saskia Esken im RTL/ntv-Frühstart
„Die Kante gegen Rechts muss hart gehalten werden“
Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Den AfD/Linkspartei-Vergleich der Jungen Union weist SPD-Chefin Saskia Esken zurück, die Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei lehnt sie auch auf kommunaler Ebene ab. Den vom Wirtschaftsminister ins Spiel gebrachten staatlich-subventionierten Industriestrompreis hält Esken für „ganz, ganz wichtig“.
"Keine Zusammenarbeit mit der AfD"
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorwurf des Junge-Union-Chefs Johannes Winkel zurückgewiesen, die Brandmauer zur Linkspartei „aus blankem Machtinteresse“ eingerissen zu haben. „Es ist jetzt ein interessanter Versuch, vom Thema abzulenken“, so Esken im RTL-Frühstart.
„Tatsächlich haben wir zuletzt am Wochenende beim AfD-Parteitag ja gesehen, was bei der AfD passiert. Es geht nach rechts, es geht immer weiter nach rechts“, so Esken weiter. Der AfD/Linkspartei-Vergleich sei ein Versuch, abzulenken von den Schwierigkeiten, in die CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei gebracht habe. „Ich glaube, es ist ein untauglicher Versuch.“
Eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD lehnt Esken auch auf kommunaler Ebene ab - und distanziert sich von den Parteigenossen im thüringischen Hildburghausen, die zusammen mit der AfD einen Bürgermeister der Linkspartei abgewählt hatten. „Das ist sicher auch eine fragwürdige Zusammenarbeit, aber keine, die von der Spitze der SPD weder im Land noch im Bund gutgeheißen wird und die zum Normalfall erklärt wird“, so die SPD-Vorsitzende.
„Es muss ganz klar sein: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene, weder auf der kommunalen noch auf einer anderen Ebene“, so Esken weiter. „Die Kante gegen Rechts muss hart gehalten werden.“
"Industrie-Strompreis ganz wichtig"
Im Streit zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner um einen staatlich subventionierten Industrie-Strompreis schlägt sich die SPD-Chefin auf die Seite des Grünen.
„Ich glaube, dass es notwendig ist, die Wirtschaft jetzt zu unterstützen“, so Esken. Bei der Transformation hin zur Klimaneutralität müsse man vor allem der energieintensiven Wirtschaft helfen. „Und da ist ein Industrie-Strompreis oder auch ein Transformations-Strompreis noch mal ganz, ganz wichtig“, so Esken. Finanzminister und FDP-Chef Lindner spricht sich stattdessen für Steuererleichterungen zugunsten der Wirtschaft aus.
