Vorstoß der EU-KommissionSchon im kommenden Frühjahr? EU-weiter Behindertenausweis soll kommen

Jeder zehnte Deutsche würde von EU-Behindertenausweis profitieren

Jeder zehnte Deutsche hat einen Schwerbehindertenausweis. Wer diesen in Deutschland vorlegen kann, darf Bus und Bahn kostenlos nutzen – vorausgesetzt die Merkzeichen H (Hilflosigkeit) oder Bl (Blindheit) sind vermerkt. Das ist allerdings nicht in jedem EU-Staat der Fall. Mit einem Gesetzesvorschlag will die Europäische Kommission mehr Angleichungen zwischen den Mitgliedsstaaten schaffen. Der EU-weite Schwerbehindertenausweis soll kommen.

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Europaparlamentarierin Katrin Langensiepen (Die Grünen/EFA) fordert mehr Tempo für die einheitliche Version des Ausweises. Als stellvertretende Vorsitzende im Parlamentsausschuss für soziale Angelegenheiten fordert sie, dass Hilfen und Vergünstigungen für Betroffene nicht – wie derzeit – an den Landesgrenzen enden. Daher sei der Gesetzesvorschlag „überfällig“, wie Langensiepen der Tagsschau erklärt.

Lediglich ein Dokument mit symbolischem Wert?

Welche Hilfen für Menschen mit Behinderung gelten, unterscheidet sich je nach Behinderung und Staat. Sollte der EU-weite Behindertenausweis kommen, bedeutet das aber nicht automatisch, dass die europäischen Hilfen einheitlich gewährt werden. Die Entscheidungsgewalt liegt weiterhin bei den EU-Mitgliedstaaten.

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Deshalb fordert die Grünenpolitikerin, dass der Ausweis auch im Mobilitätsbereich einheitlich von Betroffenen genutzt werden kann. Geplant sei dafür „ein zusätzlicher Ausweis“, der die nationalen Ausweise ergänzen soll. Da die Situationen für Menschen mit Behinderung europaweit vielfältig ausgelegt sind, ist der EU-Ausweis als erster Schritt zur Angleichung zu begreifen. Das Dokument ist daher mehr als nur ein Schriftstück mit symbolischem Wert.

Erste Pilotprojekte laufen bereits

Pilotprojekte laufen bereits in mehreren Mitgliedsstaaten, wie die Tagesschau berichtet. Zudem werden derzeit Erfahrungen mit einem europaweiten Parkausweis für Menschen mit Behinderung gesammelt. Die gesammelten Erfahrungen sollen anschließend in den angedachten Gesetzesentwurf einfließen. Dadurch soll eine erste Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Behindertenstatus in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen anerkannt wird. Angedacht sind derzeit Zeiträume von bis zu drei Monaten. In dieser Zeit soll den Berechtigten ein einheitlicher Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen ermöglicht werden.

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Bleibt die Frage, wann der EU-weite Behindertenausweis kommen soll. Bis das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, kann es noch etwas dauern. Bis zum Herbst will die EU-Kommission eine Folgeabschätzung zu den Auswirkungen des Entwurfes finalisieren. Das würde bedeuten, dass der Entwurf vermutlich im November allen 27 Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament präsentiert wird. Läuft alles nach Zeitplan, könnte das Gesetz bereits im Frühjahr 2024 beschlossen werden –püntklich vor den Europawahlen. (rdr)

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