RTL/ntv Frühstart
Familienministerin Paus: „Rassismus gehört zum Alltag in Deutschland“
Am Internationalen Tag gegen Rassismus hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus ein bitteres Fazit der Lage in Deutschland gezogen. „Rassismus gehört zum Alltag in Deutschland, das ist leider so“, sagte die Grünen-Politikerin in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv.
Ministerin fordert mehr Einsatz gegen Rassismus
Betroffene hätten etwa auf dem Wohnungsmarkt weniger Chancen und Kinder würden in der Schule schlechter benotet. In Halle und Hanau habe es in den letzten Jahren furchtbare Anschläge gegeben. Der heutige Tage mahne deshalb für das gesamte Jahr, ob genug dagegen getan werde. „Ich sage, wir können noch besser werden, wir tun nicht genug“, so Paus. Auch deshalb habe sie zusammen mit Innenministerin Faeser das Demokratiefördergesetz eingebracht. Damit sollen Projekte langfristig vom Staat gefördert werden, die sich gegen Extremismus und für Prävention einsetzen.
In der Debatte um das Gesetz wies Paus Forderungen aus der FDP zurück, eine sogenannte Extremismusklausel einzuführen. Danach müssten Präventionsprojekte, die vom Staat Geld bekommen wollen, schriftlich ihr Bekenntnis zum Grundgesetz niederlegen. Paus sagte bei RTL/ntv: „Wir finden diese zusätzliche Klausel überflüssig, weil sie tatsächlich unnötig einen Generalverdacht ausspricht gegen verschiedenste Projekte.“ Im Demokratiefördergesetz sei klar verankert, dass Projekte gegen Rassismus und Extremismus arbeiten müssten.
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"Rasse" steht noch im Grundgesetz
Die Familienministerin zeigte sich optimistisch, dass die Ampel-Koalition die Streichung des Begriffes „Rasse“ aus dem Grundgesetz in ihrer Regierungszeit durchsetzen werde – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. „Ich bin da zuversichtlich, weil es wichtig wäre.“ Für eine Grundgesetzänderung brauche es aber „aus guten Gründen“ eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung beispielsweise der Union. „An uns liegt es nicht“, so Paus. Man habe mit der Union aber erste Gespräche begonnen.
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Weiter Streit um Kindergrundsicherung
In der Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung geht der Streit in der Ampel-Koalition weiter. Familienministerin Paus bestand bei RTL/ntv darauf, dass Leistungen für Kinder nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen müssten. „Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht.“ Das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern in Deutschland decke bislang nicht ab, was sie bräuchten.
Die Grünen-Politikerin forderte Steigerungen beim Bürgergeld-Regelsatz für Kinder und beim Kinderzuschlag. „Von daher möchte ich schon den Schwerpunkt auf Familien setzen, die besonders von Armut betroffen sind.“ Beim Kindergeld habe man dagegen gerade erst einen größeren Sprung gemacht, so Paus. „Von daher glaube ich, das ist jetzt nicht die allererste Stellschraube.“
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