Regierung stimmt Importstopp zuWas ein Ölembargo für Deutschland bedeuten würde

Die Bundesregierung hat sich für ein Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Noch hat sich die EU zwar nicht auf einen Boykott festgelegt. Sollte es aber dazu kommen, sei das für Deutschland zwar handhabbar, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag in Berlin sagte. Allerdings dürften das die Verbraucher wieder einmal in ihrem Portemonnaie zu spüren bekommen. Die EU-Energieminister wollen sich am Nachmittag treffen und in Brüssel über einen Einfuhrstopp beraten.
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Ist die Ölversorgung in Deutschland gesichert?

Die Abhängigkeit von russischem Öl ist laut Wirtschaftsminister Habeck von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken. Der verbleibende Anteil entfällt auf die Raffinerie Schwedt in Ostdeutschland. Das Problem: Sie wird vom russischen Rosneft-Konzern kontrolliert. Hier suche man noch nach einer Lösung, so Habeck. Die Bundesregierung erwägt deshalb als letztes Mittel eine Enteignung. In einem Video erklärt der Bundeswirtschaftsminister die Problematik ausführlich:

Die Ölversorgung an sich ist aber gesichert. Darin sind sich Bundesregierung und Fachleute einig. DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sagt gegenüber RTL/ntv: „Öl ist derzeit nicht knapp auf den Weltmärkten. Statt aus Russland kann Deutschland Öl aus Norwegen, USA, Nordafrika oder aus dem arabischen Raum beziehen. Die Ölversorgung in Deutschland kann so gesichert werden.“

Deutschland hat zudem eine strategische Ölreserve, mit der ein Ausfall von Lieferungen bis zu drei Monate abgefangen werden kann. Einen Teil davon hat sie allerdings Anfang März freigegeben, um den Preisanstieg abzufedern.

Ohne Russland-Öl: Verbraucher müssten noch tiefer in die Tasche greifen

02.05.2022, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Im Fokus des hybriden Treffens standen die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine sowie die EU-Sanktionen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die deutsche mittelständische Wirtschaft. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Wirtschaftsminister Habeck
bvj cul, dpa, Bernd von Jutrczenka

Textilien, Kunststoffe und vor allem Sprit enthalten russisches Erdöl, das ersetzt werden muss. Das hat seinen Preis. „Es würde sicherlich zu regionalen Engpässen führen. Es würde sicherlich zu höheren Preisen führen. Es würde möglicherweise auch zu lokalen Unterbrechungen kommen (...) Aber es würde nicht mehr zu einer Vollkatastrophe führen“, so Wirtschaftsminister Habeck.

IW-Ökonom Thomas Puls sagt gegenüber RTL/ntv: „Die Umstrukturierung des Weltölmarktes läuft bereits seit Wochen. Das wird zusätzliche Kosten verursachen. Europa wechselt von Pipelineöl aus Russland auf Tankertransporte. Russland versucht sein Öl in Asien zu verkaufen, was lange Tankertransporte erfordert. Die Charterraten haben sich zeitweise mehr als verdoppelt und liegen derzeit bei etwa 70 Prozent über Vorkriegsniveau.“

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Umfrage: Jeder zweite hat Angst um den eigenen Lebensstandard

Bei einem Öl-Embargo würden auf viele Firmen also Extrakosten zukommen, die in der Regel an die Verbraucher durchgereicht werden. Angesichts der hohen Inflation hat dabei schon jetzt mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland (54 Prozent) Angst, den eigenen Lebensstandard bald nicht mehr halten zu können. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Handelsforschung in Köln hervor. Vier von fünf Befragten gehen sogar schon davon aus, dass die aktuelle Verteuerung vieler Produkte erst der Anfang ist. (dpa/mmü)

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