Nord Stream-2-Krimi geht weiter...

Manuela Schwesig sieht auch den Bund in der Verantwortung

 1021. Bundesratsitzung in Berlin Aktuell, 20.05.2022, Berlin, Ministerpraesidentin Manuela Schwesig SPD von Mecklenburg-Vorpommern im Plenarsaal bei ihrer Rede bei der 1021.Sitzung im Bundesrat in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 1021 Bundesrat
Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht seit langem in der Kritik wegen ihrer Nordstream 2 - Politik.
www.imago-images.de, IMAGO/Political-Moments

Die Schuldzuweisungen rund um die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 gehen in die nächste Runde. Jetzt macht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin deutlich: Für die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 sollte aus ihrer Sicht nicht allein Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich gemacht werden. „Alle Bundesregierungen haben auf Nord Stream 2 gesetzt“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, „Moma“. Das Land habe dies - da die deutsch-russische Pipeline in Vorpommern anlandet - umgesetzt.

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Schwesig: Es gehe darum, eine Investitionsruine in der Ostsee zu vermeiden!

ARCHIV - 15.10.2020, Mecklenburg-Vorpommern, Lubmin: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, besucht am Industriehafen die Gas-Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2. Anfang 2021 wurde eine Stiftung ins Leben
Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 - Manuela Schwesig
jbu jat kde, dpa, Jens Büttner

Die Verantwortung soll nicht allein auf Mecklenburg-Vorpommern geschoben werden – das machte Schwesig jetzt deutlich. Die Ministerpräsidentin findet es nicht richtig, die Verantwortung für das im Zuge des Kriegs in der Ukraine gestoppte Energie-Projekt allein Mecklenburg-Vorpommern anzulasten, während sich große Teile Deutschlands weiter von Gas aus der Schwesterpipeline Nord Stream 1 versorgen lassen, die ebenfalls im vorpommerschen Lubmin deutschen Boden erreicht. Zu den Beweggründen der Landesregierung sagte Schwesig im „Moma“, dass es darum ging, eine Investitionsruine in der Ostsee zu vermeiden.

Die Unterstützung der Pipeline durch die von der Landesregierung ins Leben gerufene Klimastiftung MV ist Donnerstagnachmittag erneut Thema vor dem Landgericht in Schwerin. Ein Journalist der Zeitung „Welt“ hatte hier Klage gegen die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführte Stiftung eingereicht: Er will damit Informationen über die Art und Weise erhalten, in der die Klimastiftung die Fertigstellung der Gasleitung unterstützt hat.

Nach einem zwischenzeitlich angedrohten Zwangsgeld hatte die Stiftung nach Angaben eines Gerichtssprechers die Fragen bereits beantwortet. Ob die gegebenen Antworten aus Sicht des Klägers ausreichen, sei jedoch noch offen. (dpa/lwe)

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