Für mehr Transparenz

Neues Gesetz seit 1. August: Das gilt jetzt für Urlaub, Überstunden und Co.

Urlaub und Überstundenänderung - das müssen Sie jetzt wissen Änderung im August
03:32 min
Änderung im August
Urlaub und Überstundenänderung - das müssen Sie jetzt wissen

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von Vera Dünnwald

Eine Probezeit oder ein befristeter Vertrag ohne ein konkretes Enddatum? Seit dem 1. August müssen Arbeitgeber dank des neuen Nachweisgesetzes deutlich konkretere Angaben in Arbeitsverträgen machen. Mehr Transparenz ist das Stichwort – so auch bei Vergütungen. Was das neue Gesetz Ihnen bringt, erklärt Rechtsanwältin Nicole Mutschke – im Video.

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Das neue Gesetz gilt sowohl für neue als auch für bereits bestehende Arbeitsverträge

Mit dem Nachweisgesetz soll die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen auch in Deutschland umgesetzt werden. Ebenfalls Bestandteil dieses neuen Gesetzes ist zum Beispiel das Verfahren bei einer Kündigung, das transparent erklärt werden muss.

Wird ein neuer Vertrag abgeschlossen, muss die Regelung automatisch erfüllt sein. Bei bestehenden Verträgen können Arbeitnehmer entsprechende Informationen einfordern. Auch Rechtsanwältin Nicole Mutschke passt aktuell viele Arbeitsverträge an, wie sie im RTL-Interview erklärt. Aber ändert sich überhaupt etwas für Arbeitnehmer? Ja! „Tatsächlich muss man sagen, dass das neue Gesetz das Arbeitsrecht verändert wie kaum ein anderes Gesetz in den letzten Jahren.“ Dies sei alleine schon der Tatsache geschuldet, dass nahezu jeder, der in irgendeiner Form mit Arbeitsverträgen zu tun hat, zum 1. August handeln muss. Der Arbeitgeber hat umfangreiche Informationspflichten, die schriftlich erfüllt werden müssen.

Diese Vorteile bringt es mit sich

Für Arbeitnehmer kristallisieren sich schon jetzt folgende Vorteile heraus:

  • Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitslohnes einschließlich der Vergütung von Überstunden, Zuschlägen, Prämien oder Sonderzahlungen müssen bald getrennt voneinander angegeben werden.

Es gibt:

  • die gegebenenfalls eingeräumte Möglichkeit, den Arbeitsort frei wählen zu können.
  • die vereinbarte Arbeitszeit und Ruhepausen, die klar definiert werden müssen.
  • die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen.
  • etwaige Ansprüche auf Fortbildungen.
  • den Namen und Anschrift des Versorgungsträgers bei bestehender betrieblicher Altersvorsorge.
  • das einzuhaltende Verfahren bei einer Kündigung.

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Das sollten Sie beachten

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Anwältin Nicole Mutschke erklärt, was es mit dem neuen Nachweisgesetz auf sich hat.
RTL

Wenn Sie als Otto-Normal-Verbraucher keinen riesengroßen Konzern leiten, haben Sie mit dem neuen Nachweisgesetz nichts zu tun? Falsch gedacht! Nicole Mutschke erklärt: „Auch wer im privaten Bereich vielleicht eine Putzkraft beschäftigt, der sollte sich näher mit dem Gesetz beschäftigen, denn das Gesetz greift nicht erst bei Arbeitgebern, die eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern beschäftigen. Jeder, der in irgendeiner Form einen anderen beschäftigt, sollte seine Arbeitsverträge überprüfen.

Und als Arbeitnehmer, wenn man einen 450-Euro-Job hat? „Das Gesetz gilt für ALLE Arbeitnehmer, die nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden“, so die Rechtsanwältin. Heißt: Auch Fremdgeschäftsführer, Beamte, Aushilfen und 450-Euro-Kräfte werden inkludiert. „Jeder Arbeitnehmer kann also zu vielen Punkten eine schriftliche Aufklärung vom Arbeitgeber fordern.“

Kritik am neuen Nachweisgesetz

Wenn Arbeitgeber die erforderlichen Anpassungen nicht vornehmen, drohe ihnen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro, erklärt Mutschke.

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Viele kritisieren das neue Nachweisgesetz, vor allem den erheblichen bürokratischen Aufwand. Sämtliche Informationen müssen schriftlich inklusive händischer Unterschrift vorliegen. Viele sehen darin einen deutlichen Rückschritt in Sachen Digitalisierung. „Die elektronische Form oder Textform lässt das Gesetz nicht zu. Der Gesetzgeber zwingt hier dazu, dass weiterhin klassisch Papier verwendet wird.“