Arbeitsverträge, BAföG, Impfungen und mehr

Diese Änderungen bringt der August

Berlin: Blättern in einem Impfbuch, in das der Arzt alle verabreichten Impfungen einträgt, aufgenommen am 13.07.2004 (Illustration zum Thema Impfen, Infektion). Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Me
Die Masern-Impfung wird für mehr Personen verpflichtend
picture-alliance / ZB, Hans Wiedl

von Rachel Kapuja

Die Corona-Sommerwelle ist noch nicht vorbei und auch das Chaos an deutschen Flughäfen hält weiter an. Doch auch darüber hinaus gibt es Themen, die uns im neuen Monat beschäftigen werden: unter anderem Änderungen bei Arbeitsverträgen, der verpflichtenden Impfung gegen Masern oder dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – kurz BAföG. Sind auch Sie betroffen? In unserem Überblick über die wichtigsten Neuerungen im August 2022 finden Sie’s heraus!

Nachweisgesetz: Neue Regeln für Arbeitsverträge

Ein Arbeitsvertrag wird unterschrieben (Archivfoto vom 22.06.2006)
Das Nachweisgesetz soll für noch transparentere Arbeitsbedingungen sorgen
dpa, Jens Schierenbeck

Ab dem 1. August müssen Arbeitgebende deutlich mehr konkrete Angaben in Arbeitsverträgen machen. Mit dem Nachweisgesetz soll die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen auch in Deutschland umgesetzt werden.

Das bedeutet zum Beispiel, dass bei befristeten Verträgen und für Probezeiten ein konkretes Enddatum genannt werden muss. Außerdem muss unter anderem die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitslohnes einschließlich der Vergütung von Überstunden, Zuschlägen, Prämien oder Sonderzahlungen getrennt angegeben werden. Das Verfahren bei einer Kündigung muss transparent erklärt werden.

Die Regelung muss für neue Verträge automatisch erfüllt sein, bei bestehenden Verträgen können Arbeitnehmerinnen und -nehmer die entsprechenden Informationen einfordern. Viele kritisieren den erheblichen bürokratischen Aufwand, den das aktualisierte Gesetz für Unternehmen mit sich zieht. Bei nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Nachweisen kann jeweils ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro erhoben werden. Zudem müssen sämtliche Informationen schriftlich inklusive händischer Unterschrift vorliegen. Viele sehen darin einen deutlichen Rückschritt in Sachen Digitalisierung.

Lese-Tipp: Mehr Infos zum neuen Nachweisgesetz erhalten Sie hier!

BAföG-Reform: Mehr Geld

Bafög-Antrag
Die Ausbildungsförderung (Bafög) in Deutschland wird reformiert. Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa
deutsche presse agentur

Am 21. Juli wurde das Gesetz zur BAföG-Reform beschlossen und gilt demnach schon zum neuen Schuljahr und Wintersemester. Für viele bedeutet das, etwas mehr Geld zu bekommen:

  • Der Satz für Studierende steigt von 427 auf 452 Euro im Monat. Für Miete sind künftig 360 statt bisher 325 Euro drin.
  • Für Schüler und Auszubildende werden die Sätze auf 632 Euro (bisher 585 Euro) erhöht.
  • Die Freibeträge beim Einkommen der Eltern steigen von 2.000 Euro auf 2.415 Euro.
  • Studierende können durch Nebenjobs maximal 330 Euro statt wie bisher 290 Euro dazuverdienen.
  • Das Schonvermögen beträgt für unter 30-Jährige bis zu 15.000 Euro, bei über 30-Jährigen bis zu 45.000 Euro.
  • Die Altersgrenze für die Förderung beträgt nun 45 statt wie bisher 35 Jahre.
  • Die Beantragung soll zukünftig komplett digital möglich sein.
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Masern-Impfung: Für wen sie zur Pflicht wird

Die Masern-Impfung ist in einem Impfpass angekreuzt.
Auch in der Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild
deutsche presse agentur

Wer nach 1970 geboren wurde und in Gemeinschafts- und medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Arztpraxen mit anderen Personen in Kontakt kommt, muss bis zum 31. Juli 2022 die Masernimpfung nachweisen. Das betrifft auch Reinigungskräfte in Arztpraxen, Kliniken, Schulen und so weiter. Das Masernschutzgesetz gilt auch für Unternehmen der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen.

Können zur Impfung verpflichtete Personen ab dem 1. August keinen entsprechenden Nachweis vorlegen, dürfen sie nicht weiter in der jeweiligen Einrichtung arbeiten. Bei Neueinstellungen und Versetzungen muss der Masernschutz direkt anhand des Impfausweises oder einer ärztlichen Bescheinigung nachgewiesen werden.

Apotheke: Günstigere Nachahmer-Medikamente verpflichtend?

Medikamente
Sogenannte Biosimilars sollen in der Apotheke bald statt teurerer Originale über den Ladentisch gehen. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
deutsche presse agentur

Biosimilars sind Nachahmerpräparate von Original-Biopharmazeutika, die nach deren Patentablauf entwickelt werden dürfen – ähnlich wie bei sogenannten Generika, die bei gleicher Wirkweise deutlich günstiger als Originalpräparate sind. Laut der „Pharmazeutischen Zeitung“ sieht das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) nun vor, dass Apotheken statt der teureren Originale Biosimilars herausgeben sollen – und zwar verpflichtend ab dem 16. August. Dadurch soll die Last durch medizinische Ausgaben gesenkt werden.

Der automatische Austausch wird allerdings unter Kassen, Medikamentenherstellern und Apotheken heftig diskutiert, die Verbände der pharmazeutischen Industrie sprechen sich dagegen aus: Sie warnen unter anderem vor einem Mehraufwand durch mehr Abstimmungsprozesse zwischen Apotheke und Arzt und der Gefahr von Medikationsfehlern. Bevor die Neuregelung entgültig wirksam werden kann, muss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Arzneimittel-Richtlinie noch neue Vorgaben für den Austausch in der Apotheke festlegen.

GmbH-Gründung wird einfacher

GmbHs können zukünftig online gegründet werden
Für eine GmbH-Gründung physisch bei Notarin oder Notar anwesend zu sein, wird in Zukunft nicht mehr nötig sein.
deutsche presse agentur

Nachdem es um ein Jahr verschoben wurde, tritt zum 1. August 2022 das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in Kraft. Dadurch soll es möglich werden, eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) rein auf dem Online-Weg zu gründen: Mittels Videokommunikation sollen Notarinnen und Notare Willenserklärungen beurkunden sowie qualifizierte elektronische Signaturen beglaubigen können. Auch die Eintragung von Zweigniederlassungen sowie die Einreichung von Urkunden und Informationen soll in Zukunft vollständig online erledigt werden können.

Amazon Kindle: Ältere Modelle verlieren Zugriff

Kindle 2019 mit Frontlicht
Ab August kommen nur noch neuer Kindle-Modelle in den Store
Amazon.de

Ältere E-Reader von Amazon verlieren am 17. August die Store-Funktion, das heißt, es können auf direktem Weg keine neuen Bücher mehr gekauft werden. Betroffen sind laut „netzwelt.de“ die Kindle-Modelle der vierten und fünften Generation, Kindle International der zweiten Generation sowie Kindle DX International und Kindle Keyboard.

Neue Inhalte zu kaufen ist aber trotzdem noch möglich: Diese müssen auf einem anderen Gerät im Browser gekauft und dann auf das Kindle heruntergeladen werden.

Telekom stellt De-Mail ein

ARCHIV - 13.02.2019, Nordrhein-Westfalen, Bonn: Das Logo der Deutschen Telekom leuchtet auf dem Dach der Unternehmenszentrale.
Die Telekom zieht sich aus dem De-Mail-Geschäft zurück
dpa, Oliver Berg

Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, stellt die Telekom ihr De-Mail-Angebot zum 31. August ein. Privat- und Geschäftskunden wurden bereits gekündigt. Bei De-Mail werden digitale Nachrichten verbindlich und rechtssicher zwischen Behörden oder Unternehmen und Privatpersonen zugestellt – zum Beispiel zu Steuerbescheiden, Rentenanträgen, Gehaltsabrechnungen oder Vertragskündigungen. Die Nachfrage war allerdings so gering, dass sich Telekom jetzt aus dem Geschäft zurückzieht. (mit dpa)