Gesetz passiert auch Bundesrat Bundestag stimmt für neues Infektionsschutzgesetz

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes kann kommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Etwa eine Stunde später hieß es, dass auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen hat, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.
Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört. Vor dem Bundestag gibt es laute Proteste, die Stimmung ist aggressiv. Auch machten offenbar eingeschleuste Besucher im Bundestag Druck auf Abgeordnete.
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AfD hatte versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung nehmen zu lassen

191. Sitzung des Deutschen Bundestages und Debatte Aktuell, 18.11.2020, Berlin, Die Fraktion der AfD mit einer Aktion im Bundestag bei der 191. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin haelt die Fraktion Schilder und Plakate des Grundgesetz hoch. Berlin Berlin Deutschland *** 191 Session of the German Bundestag and debate Aktuell, 18 11 2020, Berlin, The AfD faction with an action in the Bundestag at the 191 session of the German Bundestag in Berlin holds up the faction signs and posters of the Basic Law Berlin Berlin Germany
Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD zunächst versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen.
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Vertreter der Regierungsparteien verteidigten im Bundestag die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die Oppositionsparteien kritisierten in der Debatte Fehler im Gesetz. Die AfD scheiterte mit dem Versuch, die Reform ganz zu verschieben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte er. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Reform Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie.

Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD zunächst versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte, die Koalition habe den Antrag in den Ausschüssen durchgepeitscht, ohne dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Prüfung und Debatte geblieben sei. „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“, sagte er zudem.

Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Das Verfahren sei vollkommen geordnet und das Parlament „massiv beteiligt“ gewesen, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Das Gesetz werde das Parlament in der Corona-Pandemie stärken. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe keine Alternativen, sie wolle nur Krawall machen. Sein SPD-Kollege Carsten Schneider sagte, die AfD spiele mit dem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. „Sie diskreditieren nicht nur unsere Demokratie, sondern sie machen sie verächtlich“, betonte er.

Redner von FDP, Grünen und Linkspartei kritisierten die Reform des Infektionsschutzgesetzes dennoch. Die geplanten Neuregelungen gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen „einen Freifahrtschein“ aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.

Das steckt im Gesetz

Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Deutschland, Berlin - 30.10.2020: Im Bild ist der Plenarsaal während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Plenary Session in the Bundestag Germany, Berlin 30 10 2020 The picture shows the plenary hall during the session of the German Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany
Um 12 Uhr wird der Bundestag über den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beraten und anschließend abstimmen. Der Bundesrat wird dann um 15 Uhr in einer Sondersitzung ebenfalls darüber entscheiden.
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  • Maßnahmenkatalog

Mit der Gesetzesnovelle wird nun ein neuer Paragraf ins Gesetz eingefügt. Er listet im Detail auf, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden zum Eindämmen der Pandemie verordnet werden können.

Dazu zählen: Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, das Beschränken oder Untersagen von Übernachtungsangeboten, Reisen, Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen, das Schließen von Geschäften oder das Anordnen einer Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Im wesentlichen handelt es sich um die Maßnahmen, die bereits im Frühjahr ergriffen wurden und teilweise auch jetzt beim Teil-Lockdown im November gelten.

  • Rahmenvorgaben

In der Vergangenheit wurde oft kritisiert, dass auf dem Verordnungsweg auf unabsehbare Zeit in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werde. Nun wird vorgeschrieben, dass solche Rechtsverordnungen zeitlich zu befristen sind. Ihre Geltungsdauer soll grundsätzlich vier Wochen betragen. Sie kann aber verlängert werden. Außerdem müssen die Verordnungen mit einer allgemeinen Begründung versehen werden.

  • Praktische Maßnahmen

Vorgesehen sind unter anderem neue Regeln bei Verdienstausfällen. So sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert und erweitert werden, die wegen einer Kinder-Betreuung nicht arbeiten können.

Wer eine „vermeidbare Reise“ in ausländische Risikogebiete macht, soll dagegen für eine nach Rückkehr nötige Quarantäne keine Entschädigung für Verdienstausfall bekommen.

Der Bund soll regeln können, dass auch Nichtversicherte Anspruch auf Schutzimpfungen und Tests haben.

Krankenhäuser, die Operationen aussetzen, sollen einen finanziellen Ausgleich bekommen.

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