CDU-Chef Friedrich Merz bei RTL DirektBundesregierung verzögert Waffenlieferungen - "Es wird nicht mit offenen Karten gespielt"

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert, Bundeskanzler Scholz handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe
„Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, so Merz am Abend in „RTL Direkt“.
Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. „Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt“, so Merz weiter. „Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen.“
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Merz wünscht sich "mehr Konsistenz und Stringenz in seiner Argumentation“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gestern Abend in einem „RTL Direkt spezial“ vor einer möglichen Eskalation des Krieges gewarnt. Darauf angesprochen sagte Merz heute: „Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun.“ Der Entschließungsantrag sehe eine Lieferung schwerer Waffen vor, um der Ukraine zu helfen.

„Davon spricht der Kanzler weniger als davon dass er ständig diese Eskalationsgefahr beschreibt. Die Eskalation droht wenn wir der Ukraine nicht helfen, Putin wird weitermachen wenn wir ihn nicht stoppen.“ Deshalb wünsche er sich von Scholz „etwas mehr Konsistenz und Stringenz in seiner Argumentation“.

Merz zu NRW-Wahl: "Die CDU ist fast doppelt so stark wie die Grünen“

CDU-Chef Friedrich Merz weist die Aussage von Bundeskanzler Scholz zurück, auch die SPD könne in NRW eine Regierung bilden

Scholz hatte in einem „RTL Direkt spezial“ darauf hingewiesen, dass die Ampel-Parteien in Düsseldorf eine Mehrheit hätten. „Das ist ein Versuch, das Wahlergebnis schönzureden“, so Merz am Abend. „Das wäre die Regierung der Wahlverlierer. Und ich glaube nicht, dass die Grünen dafür ihre Hand geben.“ Die Entscheidung müsse in NRW getroffen werden. „Forderungen stellen können die Grünen, ich erlaube mir aber den Hinweis: Die CDU ist fast doppelt so stark wie die Grünen“, so Merz.

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