Luftabwehrsystem und Milliardenhilfen für die Ukraine

Mehr als nur Symbolkraft: So wichtig war die USA-Reise von Selenskyj

dpatopbilder - 21.12.2022, USA, Washington: Joe Biden (r), Präsident der USA, spricht mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, im Oval Office des Weißen Hauses. Selenskyj ist zum Auftakt seiner ersten bekannten Auslandsreise seit Beginn des ru
Präsident der Ukraine zum Staatsbesuch in Washington
PS pat, dpa, Patrick Semansky

Die erste Auslandsreise seit Russlands Einmarsch führt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum wichtigsten Verbündeten. Er dankt den USA und fordert Panzer und Jets. Bekommen hat er ein Luftabwehrsystem und Milliardenhilfen. Wie wichtig war der Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington tatsächlich?

Ein Besuch mit Symbolcharakter

Es war ein Besuch mit großer Symbolkraft. Ein Besuch, der für eine neue Phase des Krieges stehen soll. Und es war der erste Auslandsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach über 10 Monaten. Seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar konnte sich Selenskyj ausschließlich per Videoschalte an die Staatsführungen anderer Länder wenden. Am Montag machte er sich nun auf zu einem der wichtigsten Partner der Ukraine.

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Zwei Minuten und 19 Sekunden feiern Abgeordnete beider Parlamentskammern den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter stehenden Ovationen. Schon beim Betreten des Plenarsaals wird deutlich, bei diesem Besuch zeigen beide Parteilager große Einigkeit. Vor ihnen steht ein Kriegspräsident. Einer, der sich aufbäumt gegen den Aggressor aus Russland. Nach über 300 Tagen Krieg hofft er, dass nun allerdings eine neue Phase anbricht.

Letzter Staatsbesuch Selenskyjs im Jahr 2021 – mit warnenden Worten

„Trotz aller Widrigkeiten und Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen“, rief Selenskyj den anwesenden Abgeordneten zu. Allerdings hat sein Besuch nicht das Ziel Bilanz zu ziehen, sondern mehr Unterstützung eines wichtigen Partners einzufordern. Er macht klar, dass er mehr Waffen braucht, während sich eine neue Phase im bald einjährigen Ukraine-Krieg abzeichnet.

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Im Sommer 2021 war Selenskyj zuletzt zu einem Staatsbesuch in den USA und warnte vor einer möglichen russischen Aggression. Knapp ein halbes Jahr später haben sich die Befürchtungen bewahrheitet. Nun ist die Situation eine andere. Wladimir Putin kann diesen Krieg nicht gewinnen, weil die USA mit ihrer militärischen und finanziellen Stärke genau das verhindern wollen. Nicht als direkter Beteiligter, versteht sich.

Selenskyj: Historischer USA-Besuch Ukraine-Präsident hält Rede im US-Kongress
01:43 min
Ukraine-Präsident hält Rede im US-Kongress
Selenskyj: Historischer USA-Besuch

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Gamechanger Patriots? Nicht allein die Ausstattung machts

In seiner Rede vor dem US-Kongress betonte Selenskyj abermals „Die Ukraine wird sich niemals ergeben“. Damit das so bleibt, sagen die Vereinigten Staaten von Amerika der Ukraine Hilfe in militärischer und finanzieller Form zu. Neben einem der wohl stärksten Flugabwehrsysteme der Welt (Patriot), haben die USA eine milliardenschwere (22 Milliarden Dollar) Zusicherung garantiert. Selenskyj unterstrich aber, dass es sich bei den knapp 22 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe nicht um Almosen handle.

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Das Flugabwehrsystem Patriot ist vor allem ein defensives System, das die Infrastruktur der Ukraine neben dem eigenen Flugabwehrsystem schützen soll. Kampfpanzer und -drohnen wollen die USA allerdings weiter nicht liefern. Modernes Kriegsgerät solle nicht in die Hände des Aggressors fallen. Die Lieferung des Patriot-Systems sendet zugleich ein Signal an weitere NATO-Staaten. So könnte nun auch der Druck auf Deutschland erhöht werden.

Signale aus Moskau: Zwischen Missmut und Drohungen

Die Ukraine braucht permanente Unterstützung bei der Verteidigung des Landes. Die bekommt sie aus Übersee – sehr zum Missfallen Russlands. Moskaus Botschafter in Washington erklärt, der Stellvertreterkrieg gegen Russland werde mit der Hilfe nur fortgesetzt. Der Kreml hatte den USA zuletzt immer wieder vorgeworfen, inzwischen selbst Kriegspartei zu sein.Über einen Frieden will Moskau aber auch nicht verhandeln.

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Auch Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte während seiner gestrigen Bilanz-PK, dass er keineswegs gewillt sei, nachzugeben. Stattdessen kündigte er an, sein Militär zu modernisieren. "Keine finanziellen Beschränkungen" soll es dafür geben. Deshalb wird bereits gemutmaßt, ob eine von Russland entwickelte Hyperschallrakete demnächst zum Einsatz kommt. Bei einem solchen Szenario wäre auch das Patriot-System weitestgehend machtlos.

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Biden: Die Ukraine wird „niemals alleine dastehen“

Der Besuch Selenskyjs verdeutlichte aber vor allem eines: Einigkeit. „Sie werden niemals alleine dastehen“, sicherte US-Präsident Joe Biden der Ukraine zu. „Das amerikanische Volk hat Sie bei jedem Schritt begleitet, und wir werden an Ihrer Seite bleiben, so lange es nötig ist.“ Auf Frieden stehen die Zeichen in Washington und Moskau aktuell definitiv nicht. Daher beurteilt der ukrainische Staatschef die US-Unterstützung als „eine Investition in die globale Sicherheit und die Demokratie".

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Denn sollte es künftig zu Friedensgesprächen mit Russland kommen, ist das nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten und die NATO weiterhin defensive Unterstützungen zusichern – und Wladimir Putin am Triumph über die Ukraine gehindert werden kann. (dpa, rdr)

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