Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Medizinische Masken und Homeoffice: Diese neuen Corona-Regeln bis zum 14. Februar

27. Januar 2021 - 8:52 Uhr

Corona in Deutschland: Diese Maßnahmen gelten jetzt

Ein verlängerter Lockdown bis 14.Februar, eine schärfere Maskenpflicht und weitere Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr – das sind einige der neuen Corona-Maßnahmen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder im Januar beschlossen haben, um das Coronavirus weiter einzudämmen. Bisherige Beschlüsse bleiben bestehen, Neuerungen sollen "zügig" umgesetzt werden. Welche Beschlüsse Angela Merkel hervorhebt, erklärt die Kanzlerin im Video.

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Corona-Maßnahmen: Verschärfter Lockdown und Pflicht zum Tragen medizinischer Masken

  • Verlängerter Lockdown bis zum 14. Februar.

  • Dringender Appell, alle Kontakte in den nächsten drei Wochen auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Private Zusammenkünfte sind laut dem Beschluss weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird. Das betonte Angela Merkel auch in der Pressekonferenz nach den Beratungen.

  • In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr werden medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) Pflicht."Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden. Ganz einfach", brachte es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Pressekonferenz auf den Punkt. Wie Angela Merkel die neuen Masken-Beschlüsse begründete – im Video.

Im Video: Angela Merkel begründet die Pflicht zu medizinischen Masken

Weniger Kontakte im Personenverkehr und Schulen bleiben bis zum 15. Februar geschlossen

  • Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen so reduziert werden, dass das Fahrgastaufkommen ein Drittel der regulär zulässigen Fahrgastzahlen in einem Beförderungsmittel üblicherweise nicht übersteigt. "Dieses Ziel soll durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Pendleraufkommens in den Stoßzeiten und – wo möglich und nötig - durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel erreicht werden", lautet der Beschluss. Ergänzend dazu wird eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Personenverkehr eingeführt.

  • Bis zum 15. Februar bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Die Familien- und die Kultusministerkonferenz werden gebeten, sich für die Zeit ab dem Unterschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 darauf vorzubereiten, Kindertagesstätten wieder zu öffnen, Wechselunterricht unter Einhaltung von Abstandsregeln in den Grundschulen vorzusehen und in weiterführenden Jahrgängen weiterhin Distanzunterricht zu planen.

Homeoffice-Gebot und keine Ausgangssperren außerhalb von Corona-Hotspots

  • "Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall
    dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice
    ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen", heißt es im Beschluss zum Thema Home Office. Ausstattung zum digitalen Arbeiten soll rückwirkend zum 1. Januar für die Unternehmen abschreibbar sein. Bayerns Ministerpräsident betonte die Notwendigkeit von mehr Home Office in der Pressekonferenz – Söders Statement dazu im Video.
  • Keine Ausgangssperren außerhalb von Corona-Hotspots: Die Länder hätten den Wunsch des Bundes abgewiegelt, Ausgangsbeschränkungen auch außerhalb von Corona-Hotspots in die gemeinsamen Beschlüsse aufzunehmen, hieß es am Nachmittag aus den Verhandlungen. Merkel erklärte abends in der Pressekonferenz, dies sei gar kein Thema gewesen: "Es gibt Länder, die machen Ausgangsbeschränkungen, und es gibt Länder, die machen keine Ausgangsbeschränkung."

Beschluss: So sollen Corona-Hotspots bekämpft werden

  • "Das Infektionsgeschehen entwickelt sich regional unterschiedlich. Das Ziel der Sieben-Tages-Inzidenz von 50 wurde in weiten Teilen bisher nicht erreicht. In Landkreisen und Ländern mit hohen Inzidenzen werden die Länder weiterhin über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen. Auch bei regional sinkenden Inzidenzen ist darauf zu achten, dass unterschiedliche Maßnahmen in den verschiedenen Landkreisen und Ländern nicht zu Ausweichbewegungen der Bürgerinnen und Bürger und einem erneuten Anstieg der Inzidenz führen. Dabei müssen die regionalen Maßnahmen vor dem Hintergrund der zu vermeidenden Ausbreitung der Virusmutation so angepasst werden, dass ein Erreichen einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche bis Mitte Februar auch in Regionen mit derzeit noch besonders hoher Inzidenz realistisch wird. Dabei soll bei Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auch berücksichtigt werden, dass – wenn dieses Ziel nicht erreicht werden kann - vor dem Hintergrund der Virusmutation eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 erheblich gefährdet wäre und damit umfassende Schutzmaßnahmen erforderlich sind"

Wie hoch die 7-Tage-Inzidenz aktuell in Ihrem Landkreis ist, können Sie auf unserer interaktiven Karte nachsehen.

Mehr Testungen für Pflegepersonal und verschärfte Regelungen für Gottesdienste

  • Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. FFP2-Maskenpflicht und Schnelltests sollen helfen, die Bewohner zu schützen. So wollen Bund und Länder eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für Besucherinnen und Besucher anordnen. Bis spätestens Mitte Februar sollen allen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden.

  • Verschärfte Regeln für Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften: Gottesdienste sind nur dann zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird, es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt, Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt werden.

  • Das Bundesministerium der Gesundheit hat gestern erstmalig eine Coronavirus-Surveillanceverordnung erlassen, die die Voraussetzungen (Struktur, Vergütung, Meldewege etc.) dafür schafft, dass im Rahmen der Krankheitserreger-Surveillance kurzfristig mehr Genomsequenzdaten der in Deutschland zirkulierenden Varianten des Virus für Analysen zur Verfügung stehen und dem RKI gemeldet werden, um relevante bekannte und vor allem auch neue Mutationen und deren Verbreitung schnell zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten.

Mehrheit der Deutschen für Verlängerung des Lockdowns

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 40 Prozent sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aus, weitere 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns, 17 Prozent für eine Lockerung. 8 Prozent machten keine Angaben.

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Kommentar: Die Politik verzettelt sich!