Martin Schirdewan (Linke) im Frühstart
"Arme Kinder gucken in die Röhre"
Die Ampelkoalition hat ihren Streit beigelegt, aber nichts für arme Kinder getan.
Das sagt der Linke-Chef Martin Schirdewan im RTL-Interview. Außerdem fordert er vom bayrischen Ministerpräsidenten ein klares Statement in der Causa Aiwanger und sieht seine eigene Partei noch nicht am Ende.
"Arme Kinder gucken in die Röhre"
Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat den Kompromiss der Regierung zur Kindergrundsicherung kritisiert. „Das, worauf man sich geeinigt hat, ist eine öffentliche Beilegung des Streites. Aber die Kinderarmut wird nicht bekämpft“, so Schirdewan im RTL-Frühstart. „Das war das zentrale sozialpolitische Versprechen dieser Koalition, dass man gegen Kinderarmut vorgeht. Und das hat diese Regierung nicht geschafft. Man muss sagen, am Ende gucken die Familien mit armen Kindern in die Röhre“, so Schirdewan weiter.
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Den Vorstoß der SPD, die Mieten weiter zu deckeln, unterstützt der Linke-Politiker grundsätzlich, geht aber einen Schritt weiter. „Wir fordern ja explizit einen bundesweiten Mietenstopp“, so Schirdewan, die Situation für die Mieter sei schließlich katastrophal. „Dass jetzt allerdings die SPD Forderungen an sich selbst richtet, obwohl sie die Bauministerin und den Bundeskanzler stellt, das halte ich für eine Skurrilität der heutigen Regierung.“
"Erwarte klares Statement von Söder"
In der Causa Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler Bayerns war als 17jähriger mit einem hetzerischen Flugblatt aufgefallen, gebietet es nach Ansicht des Linke-Vorsitzenden der politische Anstand, dass Konsequenzen gezogen werden.
„Wenn wir in Zeiten sind, wo der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern sich mit solchen Pamphleten in irgendeiner Form hervorgetan hat, dann gebietet es der politische Restanstand, das Amt abzugeben“. so Schirdewan. Er erwarte ein klares Statement des Ministerpräsidenten Söder.
Spaltung der Partei soll verhindert werden
Der Linken-Vorsitzende räumt ein, dass sich seine eigene Partei in einer Krise befindet. „Wir sind durchaus in einer gewissen angespannten Krisensituation“, so Schirdewan, nachdem eine Krisensitzung mit den Anhängern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht keine Annäherung gebracht hatte.
„Klar ist, dass wir eine Erneuerung als Partei brauchen, eine Erneuerung auch inhaltlicher Art.“ Eine Spaltung der Partei und einen Rauswurf aus dem Bundestag gelte es zu vermeiden. „Es geht ja genau darum, ein solches Szenario zu verhindern. Das geht eben nur, wenn man gemeinsam anpackt. Der Wille in der Partei ist da. Wir sind noch lange nicht am Ende.“ Die populäre Linke-Politikerin Wagenknecht erwägt die Gründung einer eigenen Partei.
