Karl Lauterbach "muss verstehen, dass die Kassen leer sind"

Krankenkassen-Chefin Reimann warnt vor Beitrags-Schock

AOK-Broschüren
AOK-Chefin Carola Reimann hat sich kritisch zu der geplanten Beitragserhöhung von Karl Lauterbach (SPD) geäußert.
deutsche presse agentur

Neben so vielen anderen Dingen in unserem Alltagsleben werden für gesetzlich Krankenversicherte ab 2023 auch die Beiträge teurer. Dass der Zusatzbeitrag deutlich, um 0,3 Prozent, steigen werde, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor kurzem an. Damit müssen über 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) tiefer in die Tasche greifen. Für AOK-Chefin Carola Reimann jedoch nicht tief genug: Sie warnt vor leeren Kassen der Versicherungen.

Gesetzliche Krankenversicherung soll teurer werden - aber das reiche noch nicht, so AOK-Chefin Reimann

Carola Reimann (SPD), Gesundheitsministerin von Niedersachsen, spricht während einer Pressekonferenz.
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen sei kritisch, so Carola Reimann.
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Wenn die Beiträge im kommenden Jahr erhöht werden, müssten diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, 16,2 Prozent vom Bruttolohn für ihre Krankenversicherung abgeben. Der Beitrag in der GKV war noch nie so hoch. Zuvor waren es 14,6 Prozent.

Lauterbach begründete die Erhöhung mit einem Defizit von rund 17 Milliarden Euro, das andernfalls der GKV im kommenden Jahr drohe. Zusätzlich werde der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro erhöht. Vorgesehen sei auch ein Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro. Zudem solle durch größere Effizienz Geld eingespart werden.

AOK-Chefin Carola Reimann ist allerdings der Meinung, dass die Steigerung um 0,3 Prozent angesichts der dramatischen Finanzlange der gesetzlichen Krankenversicherungen lange nicht ausreiche. Dem Handelsblatt gegenüber erklärte sie: „Wir haben eine fragile Situation. Der Minister muss verstehen, dass die Kassen leer sind.“ Schuld seien vor allem die höheren Energiepreise und die Inflation, die sich auch im Gesundheitssystem bemerkbar machen. „Dann würde das Defizit noch größer ausfallen – und die 0,3 Prozentpunkte auch nicht mehr ausreichen“, sagte sie. „Die Beiträge müssten dann im kommenden Jahr noch stärker steigen als von Lauterbach geplant, trotz aller Maßnahmen.“

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Bei einer Rezession sieht Reimann schwarz

Sollte Deutschland in eine Rezession rutschen, würde dies auch das Kassensystem in eine „historische Krise“ stürzen, worauf niemand vorbereitet sei, so Reimann. Im schlimmsten Fall könnte es sogar sein, dass die Kassen Insolvenz anmelden müssten: Wenn die Kassen nach Plänen von Lauterbach weitere Reserven abführen müssen, schränke das die Zahlungsfähigkeit der Kassen weiter ein und verhindere Investitionen in eine bessere Gesundheitsversorgung. Dann werde es problematisch. Insolvenz bei der AOK, einer Krankenkasse, bei der rund ein Drittel der Deutschen versichert sind? „Man möchte sich das bei einer großen Kasse nicht vorstellen.“

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Einen Spielraum für weitere Ausgaben sehe Reimann schon jetzt nicht mehr: „Auch für die vielen gut gemeinten Absichten im Koalitionsvertrag sind die Kassen leer. Das betrifft etwa mehr Geld für Pflegepersonal im Krankenhaus, die Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe aus dem Fallpauschalensystem oder die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege für Bewohner in Pflegeheimen.” Reimann beziffert die Kosten für die Vorhaben auf zehn Milliarden Euro. „Und das sind alles Projekte, die Lauterbach eigentlich noch umsetzen muss.” (vdü)