Konflikt mit Russland
Endlich! Waffenstillstand in der Ost-Ukraine
Während in Deutschland die letzten Weihnachtsbäume geschmückt werden, brennt in der Ost-Ukraine noch immer der Baum. Seit rund sieben Jahren kämpfen dort ukrainische Soldaten gegen Separatisten, die eine Abspaltung mehrerer Regionen wollen. Zuletzt hatte sich der Konflikt noch einmal verschärft. Jetzt – kurz vor Weihnachten – sollen die Waffen endlich schweigen – wieder einmal.
OSZE handelt Waffenruhe aus
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Einigung auf einen kompletten Waffenstillstand in der Ost-Ukraine bekanntgegeben. Dies sei das Ergebnis der Gespräche zwischen der OSZE, der Ukraine und Russland, erklärte der Sonderbeauftragte Mikko Kinnunen. Die Teilnehmer zeigten sich entschlossen, in allen Punkten das Abkommen vom 22. Juli 2020 umzusetzen.
Putin befeuert Konflikt
In der Ost-Ukraine stehen sich ukrainische Regierungstruppen und Separatisten gegenüber, die von Russland unterstützt werden. Die Regierungen in Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die jüngsten Verletzungen des Waffenstillstandes von 2020 verantwortlich. Der Konflikt selbst dauert seit 2014 an. Unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich endeten die schwersten Gefechte zwischen ukrainischen Soldaten und den von Russland unterstützten Gruppen 2015.
Vor wenigen Wochen flammte der Konflikt allerdings zumindest diplomatisch neu auf. Nach NATO-Informationen sollen hunderttausende russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert worden sein – bereit zum Angriff.
Baerbock: Müssen zurück an den Verhandlungstisch
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock hatte Russland am Mittwoch aufgefordert an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Jeder müsse bereit sein von seiner Position abzuweichen, um einen Kompromiss zu verhandeln.
Baerbock will das so genannte Normandie-Format neu auflegen und zwischen Russland, der EU und der NATO vermitteln. Russland fordert die Garantie, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnt, also z.B. die Ukraine nicht als Mitglied aufnimmt. Die EU hat scharfe wirtschaftliche Sanktionen angekündigt, sollte Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren. (dpa/sst)
