Wie geht es danach weiter?Koalitionsvertrag auf der Zielgeraden

Kay Nietfeld
Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner: Wird der Koalitionsvertrag am Mittwoch vorgelegt?
deutsche presse agentur

Einige umstrittene Punkte hatte es zum Schluss noch gegeben, doch die sind laut Insidern behoben: Beispielsweise das Datum zum Kohleausstieg 2030 steht. Das heißt, dem neuen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht nichts mehr im Wege. Für Mittwoch ist die letzte Runde der Hauptverhandlungsgruppe geplant. Aber wie geht es danach weiter?
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Ein Streitpunkt war der Kohle-Ausstieg

Ambitioniertere Klimaziele für Deutschland schaffen, das war vor allem den Grünen ein großes Anliegen in den Koalitionsgesprächen. Wie RTL/ntv aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll diese Hürde nun genommen sein: Der Kohleausstieg für 2030 soll fix sein, das Datum im Koalitionsvertrag festgehalten werden. Auch auf Erdgas als Grundstoff zur Stromerzeugung soll ab spätestens 2040 verzichtet werden, für Neubauten bereits ab nächstem Jahr. Alte Erdgas-Heizungen müssten bis Mitte der 2030er Jahre ausgetauscht werden.

Weniger Erfolg hatten die Grünen allerdings mit der Forderung nach einem früheren Aus von Verbrennungsmotoren. Dabei bleibt es vermutlich bei den Plänen der EU-Kommission, die das Datum auf 2035 gesetzt hatte.

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Wie geht es jetzt weiter?

Unterbrochen wurden die Verhandlungen am Dienstag durch ein Treffen mit Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu dem die Spitzen der Ampel-Parteien am frühen Abend aufbrachen. Thema sei die Corona-Lage, erfuhr RTL/ntv von mehreren Insidern des Dreier-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Im Anschluss sollten weitere Koalitionsverhandlungen stattfinden wie RTL/ntv erfuhr.

Am Mittwoch wollen sich die Hauptverhandler der Ampel-Parteien dann noch einmal treffen. Das heißt, ein Koalitionsvertrag könnte dann bereits stehen. Auch die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag, der Vertrag könne „voraussichtlich morgen“, also am Mittwoch, vorgelegt werden.

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten SPD, Grüne und FDP das Ziel angegeben, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Wenn sie diesen Zeitplan halten wollen, haben die Koalitionäre nicht mehr viel Zeit. Denn im Anschluss muss der Vertrag noch von den Gremien der einzelnen Parteien abgesegnet werden. SPD und FDP planen dazu Parteitage am ersten Dezemberwochenende. Die Grünen wollen noch ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. (rtrs/dpa/khe)

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